bestohlen von Person in Insolvenz

Gefragt in: Strafrecht - 700 Tage her

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Mein Vater hat eine Mahnung bekommen, da von unserem Internetanschluss ein Spiel über bittorrent illegal heruntergeladen worden sein soll (IP Adresse wurde gespeichert und dann mein Vater als Inhaber des Anschlusses ermittelt). Mein Vater hat den Rechner im Haus nicht einmal angefasst und weder ich noch ein anderer Angehöriger des Haushalts hat die Tat begangen. Da der Tatbestand schon mehrere Monate zurückliegt kann ich auch nicht mehr feststellen/weis ich nicht mehr ob einer von uns Besuc hatte und jemand auf das Internet zugegriffen hat und die Tat beging. Da die Forderung ziemlich schnell erfüllt werden soll ist nun die Frage wie wir weiter vorgehen sollen.

Gefragt von: SG88 in Internetrecht - 254 Tage her

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Hallo! Ich betreibe nun schon seit einigen Jahren ein Gewerbe, zahle Steuern und biete meine Dienstleitung auch über das Internet an. Und mich ärgert es sehr das es einige meiner Konkurrenten das gleichte tun - allerdings ohne Gewerbeschein und ohne Steuern zu zahlen - sprich in SCHWARZARBEIT - dazu kommt noch das machne dieser Kanidaten Sozial-Leistungen vom Staat (ALG / Harz4) entgegen nehmen, die letzten Endes ja auch noch von Steuerzahlern, wie mir, finanziert werden. Wieter können solche Leute meine Preise locker unterbieten, schaden quasi der ganzen Berufsgruppe und ruinieren Ruf, Qualität und Preisgestaltung. Jetzt zur eigentlichen Frage: Kann ich am Impressum erkennen, das jemand seine Einnahmen nicht nur in Schwarzarbeit einnimmt? (Name, Adresse, Tele kann ja jeder angeben... UST-ID und Wirtschafts ID hat ja nicht jeder und muss diese dann auch nicht angeben und eine "Steuernummer gehört auf gar keinen Fall ins Impressum" wie ich hier gelesen habe...

Gefragt von: Rotwang in Internetrecht - 293 Tage her

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Wenn ich mein Radio bei der GEZ abmelde, muß die GEZ das so akzeptieren? Ohne Angaben "Tatsächlicher Gründe"? Sie weisen nähmlich extra darauf hin, eine einfache Erklärung nicht zu akzeptieren. Ich möchte mein Radio abmelden, weil ich schlicht kein Radio höre. Danke für Ihre Antwort

Gefragt von: Melanna in Vertragsrecht - 326 Tage her

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Download von Games ohne Upload Legal? Oder ist alles Ilegal wenn es um Games downloaden geht bzw. Programme wie Fraps us.w.

Gefragt von: XSPCLANTV in Internetrecht - 340 Tage her

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Ist das Anbieten eines Passwortgeschützen Archivs beim Herunterladen mit Bit. Torrent eine Urheberrechtsverletzung, wenn dabei nicht das geschützte Werk angeboten wird, sondern dies erst nach vollständigem Bezug und der Kenntnis des Passwortes zugänglich gemacht werden kann?

Gefragt von: Hans Istdawer in Internetrecht - 349 Tage her

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Hallöle, ich bin neu hier und habe mich hier angemeldet weil ich ein großes Problem habe. Mir wurde ein Motor aus der Garage gestohlen , welche kurze Zeit später bei einem bekannten Auktionshaus auftauchte. Es handelt sich um einen sehr seltenen Motor mit individuellen Umbauten die meine Mann selbst durchgeführt hatte. Außerdem habe ich eine Urkunde mit der Motornummer die mich als Eigentümer ausweist. Als ich die Polizei darauf hingewiesen hatte wurde mir mitgeteilt das ich den Verkäufer über Internetauktionshaus [Name geändert] selbst ermitteln sollte. Also fand ich von demjenigen Namen , Telefonnummer und Wohnort heraus und bat die Polizei erneut um Hilfe. Die Polizei hätte nur zur Garage desjenigen fahren sollen und die Nummer von meinem Motor mit der aus der Auktionsmotors vergleichen. Aber auch das wurde mir verweigert. Ich solle selber zum Verkäufer gehen und den Motor als meinen identifizieren. Sobald dies geschehen sei und es meiner sein sollte darf ich die Polizei um Hilfe bitten. Man würde sich dann sofort um die Sache kümmern. Also fuhr mein Mann zum besagten Treffpunkt, stellte sofort fest das es sein Motor ist und fuhr zur Wache um die Polizei herbei zu holen. Bis die Beamten dann vor Ort waren, war der Verkäufer natürlich schon weg. Seine Frau hatte das Ganze beobachtet und ihn gewarnt. 20 Minuten später wurde diese Auktion nämlich plötzlich beendet. Die Polizei konnte den Verkäufer am selben Tag nicht mehr finden und kümmerte sich erst am nächsten Tag nachdem ich wieder drängelte um die Geschichte. Meine Vorahnung das der Motor über Nacht verdunsten würde hatte sich leider bestätigt. Angeblich nach Polen verkauft ohne Vertrag. Am übernächsten Tag bekam ich endlich den dafür zuständigen Beamten mitgeteilt welcher mir sofort nachdem ich den Fall berichtete dazu riet eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen denn das Verhalten der Kollegen war nicht richtig. Sie hätten sofort nach Erhalt von Namen und Adresse zum Verkäufer raus fahren müssen um die Motornummern zu vergleichen. Jetzt ist deswegen der Motor weg. Meine Frage ist , kann ich die Polizei für den entstanden Schaden haftbar machen? Der Motor war definitiv meiner. Wie ist die Rechtslage? Vielen Dank

Gefragt von: saalemaerchen1 in Strafrecht - 350 Tage her

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hallo ich bin eine mutter von zwei söhnenund verheiratet bin im erziehungsurlaub und mein mann ist der alleinverdiener leider habe ich ein grosses problem ich bin vor 4 wochen alkoholisiert am steuer gewesen bin dann in ein zaun gefahren die polizei kamm und ich bin mit auf die wache bei der kontrolle hatte ich 1,4 promille was der bluttest bestätigte mein führerschein wurde gleich einbehalten und das alles wird jetzt zur staatsanwaltschaft übergeben ich habe meinen führerschein seit 13 jahren und hatte noch nie einen punkt in flensburg auch sonst war ich nie auffällig oder straffällig also die polizei sagte ersttäter was jetzt keine entschuldigung sein soll denn das hätte nie passieren dürfen nach dem plötzlichem tod meiner mutter bin ich in ein tiefes loch gefallen und habe es nicht verkraftet an diesem tag habe ich das aller erste mal alkohol getrunken hatte streit mit meinem mann und bin dann ans steuer ich selber kann mich nicht mehr errinern ich selber wurde erst auf dem revier wieder normal die 2 stunden fehlen mir bis heute nicht ist mehr an errinerung da nun kann ich wie gesagt ja nicht mehr ans steuer das heisst ich kann auch nicht mehr mit meinem 9 jährigen sohn zur therapie fahren da er ads hat und mit bus und bahn wären wir stunden unterwegs des weiterne habe ich auch noch ein schreikind mit 11 monaten alles nicht so einfach und ab dem 30.05.2011 fange ich selber mit einer therapie an nach diesem vorfall habe ich selber beim hausarzt vorgesprochen und der sagte ich muss meine vergangenheit mit einer therapie bearbeiten und erst durch diesen vorfall habe ich es endlich eingesehen davor wollte ich nie was von einer therapie wissen ich weiss jetzt nicht mehr wie es weiter geht? was kommt jetzt auf mich zu? wie geht es denn jetzt weiter? gibt es denn nicht eine möglichkeit um meinen führerschein wieder zurück zu bekommen? mit was muss ich denn jetzt rechnen? ich wäre so froh wenn sie mir da ürgendwie weiter helfen könnten der zaun den ich kaputt gefahren habe wurde bereits wieder repariert und der besitzer hat mich auch nicht angezeigt. mit freundlichen grüßen frau merkel

Gefragt von: Luckyname79 in Verkehrsrecht - 373 Tage her

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Also ich eklär es mal von anfang an. Ich erhielt einen Anruf von einem Freund dieser fragte mich ob ich für Geld den Laptop einer Freundin (die er nur von Facebook kennt) formatieren kann aber davor noch ihre Bilder sichere, ich sagte ja klar komm vorbei. Nun kam das Mädchen mit einer Freundin dann der eine Freund von mir und mein Bruder zu mir in die Wohnung. Ich versuchte alles , aber ich konnte den Laptop nicht Formatieren weil er die CD nicht Booten wollte. Dannach hab ich gegoogelt und fand als Lösung nur (die hatte einen Virus drauf) das man Formatieren/Wiederherstellen kann und das Absichern der Daten nicht möglich ist. Ich fragte sie ob ich ihren Laptop wiederherstellen soll und sagte ausdrücklich das sie ihre Bilder dadurch nicht wiederkriegt und diese dann Entgültig weg sind. Sie sagte ,dass wenn es keine andere Lösung gäbe das ich Wiederherstellen sollte. Am ende gab sie mir 40€. (wie vereinbart) So am nächsten Tag steh ich auf und bekomm eine Nachricht von dem einen Freund ,dass das Mädchen mich angezeigt hat weil ich nicht wie vereinbart die Bilder sicherte. Ich hab sie daraufhin versucht anzurufen und auch bei Facebook angeschrieben. Sie drohte mir damit das der Vater ihrer besten Freundin der Polizeipräsident wäre und was auch immer. Also was soll ich tun?

Gefragt von: nycrox in Allgemein - 379 Tage her

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Guten Abend! Sind Kommentare in einem Forum geistiges Eigentum das ich bei einer Löschung beanspruchen kann? Danke! Lieben Gruß Horst

Gefragt von: Hasematz29 in Internetrecht - 386 Tage her

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Muss ich am Wochenende an einer innerbetrieblichen Schulung,"Ladungssicherung für LKW,"teilnehmen. Ich bin 70%GDB und habe mich mündlich vereinbart von Überstunden befreien lassen.Ausserdem habe ich keinen Arbeitsvertrag. Ich bin seit 1998 in der Firma tätig

Gefragt von: erich in Arbeitsrecht - 393 Tage her

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muss ich renuvire bei auszu im verdrag steht bei auszug

Gefragt von: Anonymer Nutzer in Mietrecht - 394 Tage her

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person a wird von einem türsteher beschuldigt ihn als scheiss wichser beschimpft zu haben. person a bestreitet dies. sowohl a als auch türsteher haben zeugen die ihre aussagen bestätigen. wie hoch ist die wahrscheinlichkeit dass das verfahren eingestellt wird.

Gefragt von: manuel h. in Strafrecht - 401 Tage her

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Ich habe private Insolvenz . Der Insolvenzverwalter hat jetzt Hartz4 weggenommen , darf er das ? Nächste Woche kommt für meine Tochter ,12 Jahre, Kindergeld und Unterhalt von ihrem Vater , darf er das auch wegnehmen ? Wir stehen dann ohne Geld da , jetzt auch schon . Bin alleinerziehende Mama .

Gefragt von: Danni in Insolvenzrecht - 404 Tage her

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Guten Tag allerseits! Vor gut 1 Jahr haben wir eine neue Küche für knapp 9.500€ planen, liefern und aufbauen lassen. Alles vom Küchenstudio (Abteilung in einem großen Möbelhaus). Soweit, so gut. Nun habe ich durch Zufall bemerkt, dass der Siffon undicht ist. Durch die ganzen Blenden und den ausziebaren Mülleimer mit integriertem Deckel waren weder Siffon noch Anschlüsse, geschweige denn der Küchenboden und die Wand auf normalem Wege zu sehen. Wie gesagt: Nur durch Zufall, als mir die untere Blende abgefallen war und ich mir dachte "Ach, machste gleich mal drunter sauber." habe ich bemerkt, dass nach jedem Benutzen der Spüle etwas Wasser aus dem Siffon tropft. Aufgrund dessen, dass auf dem Boden schon ein richtiger schwarzer, dicker Film der "cremig" ist, rumklebt und der Siffon aussieht wie in Matsch geschmissen nehme ich stark an, dass die Undichtigkeit schon von Anfang an ist wegen einem Fehler der Küchenbauer. Dieser Zentimeter dicke Dreck kommt auf keinen Fall von ein paar Wochen, denn ich benutze die Spüle auch nicht ständig und lange, da wir eine Spülmaschine haben. Das muss schon seit den 15 Monaten sein, seit denen wir die Küche haben. So. Das Problem ist, dass wir nun Schwarzschimmel in der Wand haben und der Putz marode ist, uns ist also dadurch ein Schaden entstanden. Die Firma versucht sich rauszuwinden, angeblich mache man nach 1 Jahr nichts mehr. Warum mir das nicht früher aufgefallen wäre, hätte ich doch sehen müssen (wie denn, bei einer EBK mit Blenden bis zum geht nicht mehr?!). Nun zu meiner Frage: Kann sich der Laden einfach so aus der Verantwortung ziehen? Die Sache ist eindeutig und selbst bei einem Kaufvertrag ist die Garantie doch 2 Jahre? Durch Planung, Lieferung und Aufbau doch sogar 5 Jahre? Oder irre ich mich? Ich wüsste gerne wie ich mich jetzt verhalte und welche Argumente ich vorbringen kann? Ich verlange ja noch nichteinmal viel, das hab ich dem Küchenstudio auch gesagt. Dadurch dass wir selber Ahnung und einen Handwerker im Freundeskreis haben wird uns das auch nicht viel kosten. Ich möchte nur ein wenig Entgegenkommen von dem Laden. Das hab ich von Anfang an deutlich gemacht. Wie sind meine Chancen? Danke und liebe Grüße

Gefragt von: Pekingsuppe in Vertragsrecht - 407 Tage her

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Guten Tag, ich habe mal wieder eine Frage zum Thema Verkehrsrecht. Die Frage Heute beschäftigt sich mit der Sicherheit im Verkehr eines Motorrollers. Sachverhalt: Na dem Kauf eines Motorrollers macht sich der Roller selbstständig indem er sich durch selbstständiges Einklappen des Seitenständers selbsständig mach und somit umfällt. Der Roller ist 300 Km gelaufen und es wurden keine Änderungen vorgenommen. Wer muß in dem Fall die notwendigen Aufwendungen ersetzen. M. E. ist dies ein Sachmangel den der Verkäufer zu tragen hat. In meinem Fall ist es so geschehen und am Motorroller ist ein Schaden von etwa 60 Euro entstanden. Der Händler selbst gibt zu das es ihm selbst passiert ist. Liege ich hier so fern das der Händler duch den Mangel und den nicht einwandfreien Zustand des Motorroller sämtliche Haftung und auch Gewährleistung trifft? Hat der Händler nicht einen Gegenstand wie hier den Roller im verkehrssicheren Zustand zu übergeben? Nun zu meiner Frage: Hat der Händler in dem Fall den Schaden zu ersetzen oder trägt der Käufer hinsichtlich einer evtl. Beweislast mitschuld? Danke schon mal für eure Mühe! Liebe Grüße Horst

Gefragt von: Hasematz29 in Vertragsrecht - 411 Tage her

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Hallo mit Namen meinte ich nicht einen Warnhinweis, sondern die fehlende Kennzeichnung an den 15 Bienenstöcken. Da ich schon mit einen erfahren Imker und den Eigentümern (Wohnungsgesellschaft) vor Ort war, stellt sich die Frage nicht ob ich mich (als Hundehalter)schuldig mache, sondern vielmehr die Frage wie ich den Imker strafrechtlich verfolgen kann? keine frage bienen sind nützlich und alles.. aber was passiert wenn ein Kind an die 15 Bienenstöcke gehen würde. Da dort kein Zaun exestiert und 2 Spielplätze in unmittelbarer Nähe sind, denke ich sind solche gedanken schon gerechtfertigt. übrigens war ich schon beim Anwalt, wollte nur wissen wie ihr darüber denkt,

Gefragt von: pascha1pascha in Strafrecht - 419 Tage her

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Wer trägt die Verantwortung? Hund läuft am Acker/Gartengrundstücke weg. Besitzer ruft und erkennt keine Gefahr für sich oder das Tier. Hund geht zu nah an Bienenstöcken heran. 15 gefüllte Bienenstöcke ohne Eingrenzung. Hund wird mehrfach gestochen von Bienen. Kurze Zeit später verstirbt Hund quallvoll beim Tierarzt durch Eutanasie (einschläfern lassen). Tierärztin rät dazu, da keine Chance, nur Quall. Kann ich eine Strafanzeige durch die Polizei stellen? IST das auch eine Ordnungswidrigkeit (fehlende Einzäumung, kein Name an Bienenstöcken)?

Gefragt von: pascha1pascha in Strafrecht - 419 Tage her

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Ich bin in der Privatinsolvenz was passiert wenn eine neue Rechnung in Inkasso geht ? Kann es passieren das ich meine Privatinsolvenz verliere

Gefragt von: Anonymer Nutzer in Insolvenzrecht - 423 Tage her

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in park platz habe ich eine kline problem gehabt bei undere auto und habe ich nicht gemeldet,ist das eine grund für meine führerschein entzogen ?

Gefragt von: asasas in Verkehrsrecht - 424 Tage her

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Hallo an Alle! Mein Problem ist, dass ich in Bandendiebstahl beschuldigt werde. Während meiner Untersuchungshaft hat die Kriminalpolizei meine Wohnung durchsucht und den PC mit einer externen Festplatte beschlagnahmt. Dort befinden sich ca. 8 tausende Musikdateien, ein Paar Filme und Spiele und Images von Windows 7, alle mit torrent geladen. Jetzt würde ich gerne wissen, ob ich deswegen zusätzliche Probleme bekommen werde. Könnte jemand mit bitte helfen? Vielen Dank!

Gefragt von: humbol in Strafrecht - 425 Tage her

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Hallo Zusammen, ich habe neulich eine Abmahnung wegen des Downloads eines Liedes auf dem Sampler Bravo Hits 70 bekommen. Daraufhin habe ich eine modifizierte Unterlassungserklärung unterzeichnet (den ganzen Sampler betreffend) und mich mit der Kanzlei über die Summe die zu zahlen ist geeinigt. So weit so gut. Jetzt bekomme ich heute eine Abmahnung einer ANDEREN Kanzlei. Diese möchte nun das selbe Spiel spielen und mahnt mich wegen des selben Samplers aber eines anderen Songs ab. Nun meine Frage: kann ich jetzt wegen jedes Songs auf dem Sampler abgemahnt werden solange es nur eine andere Kanzlei tut? Danke für eine Rückmeldung. Grüße Fischer

Gefragt von: herrfischer in Internetrecht - 442 Tage her

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meine tochter ist 14 jahre alt und beging eine körperverletzung , das verfahren wurde eingestellt und ein täter opfer ausgleich wurde durchgeführt .ein paar monate später kam eine rechnung von der krankenkasse der geschädigten und verlangt behandlungskosten von 1000 euro.müssen wir als eltern jetzt für die rechnung aufkommen da unsere tochter ja noch zur schule geht und über kein eigenes einkommen verfügt . wäre über eine eindeutige antwort sehr dankbar

Gefragt von: thorwin in Strafrecht - 454 Tage her

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Habe eine Domain (Bärenhof) am 2.3.2002 gekauft. Unabhängig davon hatte ein Weingut einer Fam. Bähr den Namen Bärenhof eintragen lassen zur Prüfung und später f.d. Namensschutz. Der von mir gen. Bärenhof liegt in einem anderen Ort und wurde in Anspruch genommen wg. Kunsthandwerk/Gewerbeanmeldung (Kleingewerbe) zur Hand-Herstellung und Sammlung von Teddybären. Die Idee stammte damals u.a. von meiner Mutter, die auch eine geborene Bähr war aber mit dem Weingut in keinster Weise verbunden ist. Zu dem Zeitpunkt des Domainskauf war noch kein Namenschutz beim DPA registriert. Zudem verkauften wir keinen Wein und die Domain selbst wurde auch nie „aktiv“ als HP. Nun bekomme ich eine Unterlassungserklärung, Abmahnung und Zahlungsaufforderung sowie die Rückgabe der Domain von den Anwälten des Weingutes. Ich persönliche sehe hie keinerlei Rechtsverletzung, bin aber auch juristisch nicht involviert.

Gefragt von: tombreton in Internetrecht - 527 Tage her

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Kredit

Gefragt von: stocq.lu in Vertragsrecht - 544 Tage her

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Hallo Leute! Momentan stellen alle möglichen Leute bei Facebook Comicbilder von den "Helden der Kindheit" ein also beispielsweise von Alice im Wunderland, Samson aus der Sesamstraße etc. Wir haben uns heute auf der Arbeit darüber unterhalten, ob das überhaupt zulässig ist. Mus sich nicht die Urheberrechte achten? Droht jetzt eine Klage? Ich hatte auch für 2 Tage so ein Foto drin. Danke für alle Antworten!

Gefragt von: holzlöffel in Internetrecht - 551 Tage her

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Ich habe eine Rechnung von einer Mietwagenfirma, auf der die Zahlung des Betrags bestätigt wird: "Betrag dankend erhalten". Allerdings ohne eine Unterschrift. Jetzt mahnt die Firma zum wiederholten Male an, sie könnten keinen Zahlungseingang finden. Ist eine solche Quittung denn ungültig?

Gefragt von: zuzzl in Vertragsrecht - 587 Tage her

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Gefragt von: kroete2009 in Vertragsrecht - 598 Tage her

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Kündigung innerhalb der Probezeit, per Mail, wird nicht akzeptiert, da nur Kündigungen per Post oder per Fax akzeptiert werden. In den AGB's steht es. Ist so was zulässig? Bestellen kann ich per Internet, aber kündigen nicht? Gruß Walter

Gefragt von: botschafter-de in Internetrecht - 618 Tage her

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Lautstarker Protest nach dem leisen Gedenken Nur wenige Stunden nach dem Gedenken an die Opfer der Terroranschläge haben in New York mehrere tausend Menschen lautstark demonstriert. Dabei ging es um eine Moschee, die nahe "Ground Zero" gebaut werden soll. Das Thema spaltet die USA regelrecht - was auch bei den Demonstrationen deutlich wurde

Gefragt von: Walter53 in Allgemein - 619 Tage her

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Guten Tag, das Ganze ist schon ein wenig her, da ich nach dem Umzug viel Stress hatte und sehr viel Arbeiten musste. Ich schilder mein Problem trotzdem hier: ich habe den Jahresvertrag in meinem Fitnessstudio zum 29.06 gekündigt, da ich umgezogen bin (50km). Die Frau in der Verwaltung teilte mir mündlich mit, dass ich noch eine Servicepauschale zahlen soll und für jeden der 6 Restmonat 5 Euro Gebühr. Darüber war ich überrascht, weil ich schon mal einen Vertrag in einem Studio gekündigt habe und dort ohne Gebühren kündigen konnte. Dies war allerdings ein 2-jahres Vertrag. Dann kam am 29. Juni eine Rechnung über 179,- Euro. 6x 25 Euro + 29 Euro Servicepauschale. Diese Rechnung hatte ich nicht erwartet, und ich rief in der Verwaltung an. Dort schilderte ich das mir andere Zahlen genannt wurden und ich dies nicht zahlen werde, da ich auch Kündigen kann weil ich umgezogen bin..Es hieß der Chef sein nicht da und ich würde innerhalb einer Woche eine Rückmeldung bekommen. Bisher kamen allerdings nur 2 Mahnungen mit jeweils 2 Mahngebühren auf mich zu. Eine beiliegende Kopie des Vertrag hatte folgende Zeile unterstrichen: "Sollte dieser Vertrag von dem Vertragspartner vorzeitig aus Gründen beendet werden, die nicht in dem Verantwortungsbereich der **** liegen, so ist die Gebühr maßgebend und nachzuzahlen, die der tatsächlichen Vertragsdauer - nächst kürzeren Laufzeit - entspricht" Wir weisen auf Absatz Zwei Ihres Vertrages hin, in diesem Fall ist es der 6-Monatsvertrag zu zahlen. Eine Rechtsschutzversicherung habe ich leider nicht. Ich bitte um Hilfe das es für mich um eine hohe Summe Geld geht und ich mir nicht vorstellen kann das so eine Klausel rechtesn ist. Freundliche Grüße Daniel S.

Gefragt von: dani3l in Vertragsrecht - 623 Tage her

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Guten Tag, das Ganze ist schon ein wenig her, da ich nach dem Umzug viel Stress hatte und sehr viel Arbeiten musste. Ich schilder mein Problem trotzdem hier: ich habe den Jahresvertrag in meinem Fitnessstudio zum 29.06 gekündigt, da ich umgezogen bin (50km). Die Frau in der Verwaltung teilte mir mündlich mit, dass ich noch eine Servicepauschale zahlen soll und für jeden der 6 Restmonat 5 Euro Gebühr. Darüber war ich überrascht, weil ich schon mal einen Vertrag in einem Studio gekündigt habe und dort ohne Gebühren kündigen konnte. Dies war allerdings ein 2-jahres Vertrag. Dann kam am 29. Juni eine Rechnung über 179,- Euro. 6x 25 Euro + 29 Euro Servicepauschale. Diese Rechnung hatte ich nicht erwartet, und ich rief in der Verwaltung an. Dort schilderte ich das mir andere Zahlen genannt wurden und ich dies nicht zahlen werde, da ich auch Kündigen kann weil ich umgezogen bin..Es hieß der Chef sein nicht da und ich würde innerhalb einer Woche eine Rückmeldung bekommen. Bisher kamen allerdings nur 2 Mahnungen mit jeweils 2 Mahngebühren auf mich zu. Eine beiliegende Kopie des Vertrag hatte folgende Zeile unterstrichen: "Sollte dieser Vertrag von dem Vertragspartner vorzeitig aus Gründen beendet werden, die nicht in dem Verantwortungsbereich der **** liegen, so ist die Gebühr maßgebend und nachzuzahlen, die der tatsächlichen Vertragsdauer - nächst kürzeren Laufzeit - entspricht" Wir weisen auf Absatz Zwei Ihres Vertrages hin, in diesem Fall ist es der 6-Monatsvertrag zu zahlen. Eine Rechtsschutzversicherung habe ich leider nicht. Ich bitte um Hilfe das es für mich um eine hohe Summe Geld geht und ich mir nicht vorstellen kann das so eine Klausel rechtesn ist. Freundliche Grüße Daniel S.

Gefragt von: dani3l in Vertragsrecht - 623 Tage her

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Guten Tag, das Ganze ist schon ein wenig her, da ich nach dem Umzug viel Stress hatte und sehr viel Arbeiten musste. Ich schilder mein Problem trotzdem hier: ich habe den Jahresvertrag in meinem Fitnessstudio zum 29.06 gekündigt, da ich umgezogen bin (50km). Die Frau in der Verwaltung teilte mir mündlich mit, dass ich noch eine Servicepauschale zahlen soll und für jeden der 6 Restmonat 5 Euro Gebühr. Darüber war ich überrascht, weil ich schon mal einen Vertrag in einem Studio gekündigt habe und dort ohne Gebühren kündigen konnte. Dies war allerdings ein 2-jahres Vertrag. Dann kam am 29. Juni eine Rechnung über 179,- Euro. 6x 25 Euro + 29 Euro Servicepauschale. Diese Rechnung hatte ich nicht erwartet, und ich rief in der Verwaltung an. Dort schilderte ich das mir andere Zahlen genannt wurden und ich dies nicht zahlen werde, da ich auch Kündigen kann weil ich umgezogen bin..Es hieß der Chef sein nicht da und ich würde innerhalb einer Woche eine Rückmeldung bekommen. Bisher kamen allerdings nur 2 Mahnungen mit jeweils 2 Mahngebühren auf mich zu. Eine beiliegende Kopie des Vertrag hatte folgende Zeile unterstrichen: "Sollte dieser Vertrag von dem Vertragspartner vorzeitig aus Gründen beendet werden, die nicht in dem Verantwortungsbereich der **** liegen, so ist die Gebühr maßgebend und nachzuzahlen, die der tatsächlichen Vertragsdauer - nächst kürzeren Laufzeit - entspricht" Wir weisen auf Absatz Zwei Ihres Vertrages hin, in diesem Fall ist es der 6-Monatsvertrag zu zahlen. Eine Rechtsschutzversicherung habe ich leider nicht. Ich bitte um Hilfe das es für mich um eine hohe Summe Geld geht und ich mir nicht vorstellen kann das so eine Klausel rechtesn ist. Freundliche Grüße Daniel S.

Gefragt von: dani3l in Vertragsrecht - 623 Tage her

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Gibt es für Radwege eine Geschwindigkeitsbegrenzung ?

Gefragt von: Webech in Verkehrsrecht - 630 Tage her

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Welche Strafe erhält man wenn man einen Ladendiebstahl begeht im wert von ca 130.-€ und steht dies dann auch im Fürhungszeugnis? Für eine aufschlußreiche Antwort wäre ich sehr dankbar...

Gefragt von: roadrunnerlady in Strafrecht - 651 Tage her

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Auto wurde repariert. Kosten 1100,- EUR. Bei Abholung war mein Vorschlag 800 EUR als Abschlag zu zahlen und 300 zum Ende des Monats (3 Wochen später). Die Herausgabe meines Fahrzeuges wurde verweigert. Ist das rechtens oder kann ich Nutzngsausfall geltend machen???

Gefragt von: JFK in Verkehrsrecht - 662 Tage her

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Hallo! ich bin 15Jahre alt und hab mich bei ebay angemeldet! Hab da leider einen Artikel gekauft denn ich aber nicht mehr brauche und habe natürlich freundlich den Anbieter angeschrieben! leider sagte er das ich das nun kaufen muss! ich habe alle versucht aber nun hat er mir mit einer anzeige gedroht! ich habe angst weil ich meinen eltern das nicht antuhen möchte! jetzt habe ich gesehen das der Artikel wieder auf der Seite ist und wieder verkauft wird! bin ich damit vom verkauf befreit? und wenn ich vom verkäufer belogen wurde zum zustand des Artikels muss ich dann noch zahlen? DANKE MFG Michael

Gefragt von: TixO in Vertragsrecht - 666 Tage her

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Hallo! ich bin 15Jahre alt und hab mich bei ebay angemeldet! Hab da leider einen Artikel gekauft denn ich aber nicht mehr brauche und habe natürlich freundlich den Anbieter angeschrieben! leider sagte er das ich das nun kaufen muss! ich habe alle versucht aber nun hat er mir mit einer anzeige gedroht! ich habe angst weil ich meinen eltern das nicht antuhen möchte! jetzt habe ich gesehen das der Artikel wieder auf der Seite ist und wieder verkauft wird! bin ich damit vom verkauf befreit? und wenn ich vom verkäufer belogen wurde zum zustand des Artikels muss ich dann noch zahlen? DANKE MFG Michael

Gefragt von: TixO in Vertragsrecht - 666 Tage her

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Hi, Ich bin 17 Jahre alt und soll als Zeuge aussagen. Mein Freund hat eine Anzeige wegen leichter Körperverletzung erhalten, ich habe den Vorfall beobachtet. Leider hat sich die Tat in einer Disco ereignet, die ab 18 war. Kann sich da im Nachhinein etwas gegen die Disco oder mich ergeben (Anzeige, Bußgeld...), weil ich ja an einem Ort war, an dem ich mich auf Grund meiner Minderjährigkeit gar nicht aufhalten durfte? Oder ist das der Polizei zu viel Aufwand, und deshalb unwahrscheinl das ich dafür belangt werde?

Gefragt von: RobertRoessler92 in Allgemein - 667 Tage her

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Ich wurde im April 2009 wegenn Betruges auf 6 Monate Bewährung für 2 Jahre - steht das im Führungszeugnis? Und wenn ja - wielange?

Gefragt von: smassageengel in Strafrecht - 678 Tage her

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Ich frage für einen Freund: Mein Kumpel hat vor ca. 2 Jahren seinen Führerschein gemacht und wurde drei Wochen danach gleich mit 2,6 Promille am Steuer erwischt, sodass ihm der Schein abgenommen wurde. Bis jetzt hat er sich nicht gekümmert, den Führerschein wiederzubekommen. Jetzt will er ihn aber wieder haben. Muss er den Führerschein komplett neu machen (also Theorie + Praxis + Prüfungen) oder kommt ein MPU? Oder muss er nur ein Aufbauseminar machen? Ist es schlimm, dass das in der Probezeit passiert ist? Wer weiß Rat?

Gefragt von: kraftfahrzeug in Verkehrsrecht - 691 Tage her

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Ich frage für einen Freund: Mein Kumpel hat vor ca. 2 Jahren seinen Führerschein gemacht und wurde drei Wochen danach gleich mit 2,6 Promille am Steuer erwischt, sodass ihm der Schein abgenommen wurde. Bis jetzt hat er sich nicht gekümmert, den Führerschein wiederzubekommen. Jetzt will er ihn aber wieder haben. Muss er den Führerschein komplett neu machen (also Theorie + Praxis + Prüfungen) oder kommt ein MPU? Oder muss er nur ein Aufbauseminar machen? Ist es schlimm, dass das in der Probezeit passiert ist? Wer weiß Rat?

Gefragt von: kraftfahrzeug in Verkehrsrecht - 691 Tage her

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Ich frage für einen Freund: Mein Kumpel hat vor ca. 2 Jahren seinen Führerschein gemacht und wurde drei Wochen danach gleich mit 2,6 Promille am Steuer erwischt, sodass ihm der Schein abgenommen wurde. Bis jetzt hat er sich nicht gekümmert, den Führerschein wiederzubekommen. Jetzt will er ihn aber wieder haben. Muss er den Führerschein komplett neu machen (also Theorie + Praxis + Prüfungen) oder kommt ein MPU? Oder muss er nur ein Aufbauseminar machen? Ist es schlimm, dass das in der Probezeit passiert ist? Wer weiß Rat?

Gefragt von: kraftfahrzeug in Verkehrsrecht - 691 Tage her

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Hallo erstmal, hab da mal ne frage über paypal. wolte mir über ebay ein handy kaufen. normalerweise überweise ich ja immer per onlinebanking da gibts aber ja keine möglichkeit das geld wieder zurückzubuchen. wie ist das denn bei paypal? kann ich da das geld einfach zurückholen wenn ich keine ware bekomme? vielen dank für eure antworten.

Gefragt von: StanleyKubrick in Ebay-Recht - 692 Tage her

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Hallo erstmal, hab da mal ne frage über paypal. wolte mir über ebay ein handy kaufen. normalerweise überweise ich ja immer per onlinebanking da gibts aber ja keine möglichkeit das geld wieder zurückzubuchen. wie ist das denn bei paypal? kann ich da das geld einfach zurückholen wenn ich keine ware bekomme? vielen dank für eure antworten.

Gefragt von: StanleyKubrick in Ebay-Recht - 692 Tage her

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Nachdem ich einen dicken Unfall im Herbst letzten Jahres gebaut habe, komme ich dieses jahr nicht wieder rein ins Motorradfahren und will die Kiste abmelden. Kann mir jemand sagen wo das geht und wie ich das mache?

Gefragt von: bogenpfeil in Allgemein - 700 Tage her

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Schuldner, welcher sich in Privatinsolvenz befindet, hat mir "bereits nachgewiesen" persönliches Eigentum im Wert von über 2000 Euro gestohlen und anschließend an unbekannte Person verkauft. Weder die Gegenstände noch der Geldbetrag wurden beim Dieb von der Statsanwaltschaft gefunden. Wie komme ich an meinen Schadenersatzanspruch ohne dabei, wegen der Insolvenz, leer auszugehen? Inzwischen wurden von dem Schuldner nachweislich mehrere tausend Euro für weitere Dinge wie z.B. neues Auto ausgegeben, welche aber nicht zwingend benötigt werden, da Person kein Arbeitnehmer und Busverbindungen zur Verfügung stehen. Welche Konsequenzen hat dies insolvenzrechtlich und strafrechtlich für den Dieb? Der Dieb ist zudem im laufenden Zeitraum der Insolvenz mehrmals umgezogen ohne diesen Wechsel ans AG oder dem PH zu melden. Für helfende Antworten wäre ich sehr dankbar, ich weiß nämlich nicht mehr weiter. Danke schön.

Gefragt von: seppel in Strafrecht - 700 Tage her

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Schuldner, welcher sich in Privatinsolvenz befindet, hat mir "bereits nachgewiesen" persönliches Eigentum im Wert von über 2000 Euro gestohlen und anschließend an unbekannte Person verkauft. Weder die Gegenstände noch der Geldbetrag wurden beim Dieb von der Statsanwaltschaft gefunden. Wie komme ich an meinen Schadenersatzanspruch ohne dabei, wegen der Insolvenz, leer auszugehen? Inzwischen wurden von dem Schuldner nachweislich mehrere tausend Euro für weitere Dinge wie z.B. neues Auto ausgegeben, welche aber nicht zwingend benötigt werden, da Person kein Arbeitnehmer und Busverbindungen zur Verfügung stehen. Welche Konsequenzen hat dies insolvenzrechtlich und strafrechtlich für den Dieb? Der Dieb ist zudem im laufenden Zeitraum der Insolvenz mehrmals umgezogen ohne diesen Wechsel ans AG oder dem PH zu melden. Für helfende Antworten wäre ich sehr dankbar, ich weiß nämlich nicht mehr weiter. Danke schön.

Gefragt von: seppel in Strafrecht - 700 Tage her

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Gefragt von: czarnyan2199514 in Strafrecht - 715 Tage her

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Hi! Runterladen von Filmen ist strafbar... darf man sich denn Filme als Stream im Internet anschauen?

Gefragt von: bingoingo in Strafrecht - 715 Tage her

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Hallöle, ich bin neu hier und habe mich hier angemeldet weil ich ein großes Problem habe. Mir wurde ein Motor aus der Garage gestohlen , welche kurze Zeit später bei einem bekannten Auktionshaus auftauchte. Es handelt sich um einen sehr seltenen Motor mit individuellen Umbauten die meine Mann selbst durchgeführt hatte. Außerdem habe ich eine Urkunde mit der Motornummer die mich als Eigentümer ausweist. Als ich die Polizei darauf hingewiesen hatte wurde mir mitgeteilt das ich den Verkäufer über Internetauktionshaus [Name geändert] selbst ermitteln sollte. Also fand ich von demjenigen Namen , Telefonnummer und Wohnort heraus und bat die Polizei erneut um Hilfe. Die Polizei hätte nur zur Garage desjenigen fahren sollen und die Nummer von meinem Motor mit der aus der Auktionsmotors vergleichen. Aber auch das wurde mir verweigert. Ich solle selber zum Verkäufer gehen und den Motor als meinen identifizieren. Sobald dies geschehen sei und es meiner sein sollte darf ich die Polizei um Hilfe bitten. Man würde sich dann sofort um die Sache kümmern. Also fuhr mein Mann zum besagten Treffpunkt, stellte sofort fest das es sein Motor ist und fuhr zur Wache um die Polizei herbei zu holen. Bis die Beamten dann vor Ort waren, war der Verkäufer natürlich schon weg. Seine Frau hatte das Ganze beobachtet und ihn gewarnt. 20 Minuten später wurde diese Auktion nämlich plötzlich beendet. Die Polizei konnte den Verkäufer am selben Tag nicht mehr finden und kümmerte sich erst am nächsten Tag nachdem ich wieder drängelte um die Geschichte. Meine Vorahnung das der Motor über Nacht verdunsten würde hatte sich leider bestätigt. Angeblich nach Polen verkauft ohne Vertrag. Am übernächsten Tag bekam ich endlich den dafür zuständigen Beamten mitgeteilt welcher mir sofort nachdem ich den Fall berichtete dazu riet eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen denn das Verhalten der Kollegen war nicht richtig. Sie hätten sofort nach Erhalt von Namen und Adresse zum Verkäufer raus fahren müssen um die Motornummern zu vergleichen. Jetzt ist deswegen der Motor weg. Meine Frage ist , kann ich die Polizei für den entstanden Schaden haftbar machen? Der Motor war definitiv meiner. Wie ist die Rechtslage? Vielen Dank

Gefragt von: saalemaerchen1 in Strafrecht - 350 Tage her

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Wir möchten eine kommerzielle Seite mit einer Übersichtsliste zu diversen Veranstaltungen (mit demThema: Auto) ins Leben rufen. Da stellen wir uns die Frage, ob wir Links und Veranstaltungslogos(!) einfach verwenden dürfen. Müssen wir außerdem beim Veranstalter anmelden, dass wir auf seiner Veranstaltung Fotos machen wollen?

Gefragt von: sbrink in Internetrecht - 425 Tage her

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Hallo Leute! Momentan stellen alle möglichen Leute bei Facebook Comicbilder von den "Helden der Kindheit" ein also beispielsweise von Alice im Wunderland, Samson aus der Sesamstraße etc. Wir haben uns heute auf der Arbeit darüber unterhalten, ob das überhaupt zulässig ist. Mus sich nicht die Urheberrechte achten? Droht jetzt eine Klage? Ich hatte auch für 2 Tage so ein Foto drin. Danke für alle Antworten!

Gefragt von: holzlöffel in Internetrecht - 551 Tage her

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Ich frage für einen Freund: Mein Kumpel hat vor ca. 2 Jahren seinen Führerschein gemacht und wurde drei Wochen danach gleich mit 2,6 Promille am Steuer erwischt, sodass ihm der Schein abgenommen wurde. Bis jetzt hat er sich nicht gekümmert, den Führerschein wiederzubekommen. Jetzt will er ihn aber wieder haben. Muss er den Führerschein komplett neu machen (also Theorie + Praxis + Prüfungen) oder kommt ein MPU? Oder muss er nur ein Aufbauseminar machen? Ist es schlimm, dass das in der Probezeit passiert ist? Wer weiß Rat?

Gefragt von: kraftfahrzeug in Verkehrsrecht - 691 Tage her

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Nachdem ich einen dicken Unfall im Herbst letzten Jahres gebaut habe, komme ich dieses jahr nicht wieder rein ins Motorradfahren und will die Kiste abmelden. Kann mir jemand sagen wo das geht und wie ich das mache?

Gefragt von: bogenpfeil in Allgemein - 700 Tage her

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