Du solltest einfach gegen jede Forderung so oft Widersprcuh einlegen, bis es dir plausibel erscheint. Das ist ja schließlich das gute Recht des Bürgers, dass er gegen jedes Handeln der Verwaltung vorgehen kann indem er einfach einen Widerspruch einlegt. Dass in der Verwaltung nicht die hellsten Leute sitzen weiß man ja.... insofern würde ich von dem Recht auch Gebrauch machen!

Answered 547 Tage her | Kommentare lesen (1)

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was kosted mich die Beleidigung fick Bullen wenn ich total betrunken war und ich mich daran nicht erinnern kann?

Gefragt von: Anonymer Nutzer in Strafrecht - 552 Tage her

bogenpfeil's Antworten

Kann man nicht pauschal beantworten. Wie hoch die Strafe angesetzt wird hängt unter anderem von deinem Einkommen ab.

Answered 552 Tage her | Kommentare lesen (3)

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Ich habe vor 4 Tagen einen Gebrauchtwagen gekauft und stelle nun 2 Tage später einen Ölverlust fest ! Defekte Aluzuleitung der Servolenkung! Ist dieses ein Sachmangel im Rahmen der Gewährleistung?

Gefragt von: Hadi123 in Vertragsrecht - 553 Tage her

bogenpfeil's Antworten

Eine defekte Aluzuleitung ist ein Mangel, denn man wird wohl davon ausgehen können dürfen, dass das Auto nicht lekt und die Servolenkung geht. ALso hin zum Händler und reklamiere.

Answered 552 Tage her | Kommentare lesen (2)

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Ein freundliches Hallo an die Rechtsexperten. Wir würden gerne einen Hotelaufenthalt buchen. Das Hotel schreibt nun zu einem Buchungsrücktritt folgendes: "Sollten Sie gezwungen sein, Ihre Buchung rückgängig zu machen, gewähren wir in der Reisezeit A und B eine kostenlose Frist bis 21 Tage vor dem geplanten Anreisetag, in der Hauptsaison 6 Wochen vorher. Später wird bei Nichtbelegung der vereinbarte Zimmerpreis abzüglich des Verpflegungsanteils fällig. Rücktrittskosten können unter bestimmten Voraussetzungen von einer Reiserücktrittsversicherung übernommen werden. Diese können Sie über uns abschließen!" IST DIES RECHTENS? Gruß und besten Dank Mr. Strat

Gefragt von: Mr.Strat in Vertragsrecht - 553 Tage her

bogenpfeil's Antworten

Hallo! Natürlich ist das rechtens. Wenn man ein Hotel bucht, dann muss man auch erscheinen. Man kann nicht nach Belieben später wieder absagen. Wenn das Hotel eine Stornierungsfrist anbietet, dann ist das reine Kulanz, verpflichtet sind sie dazu nicht. Daher können die auch selber bestimmen wie lang sie die Frist ausgestalten. Falls also Sorgen bestehen die Reise antreten zu können, dann sollte man eine Rücktrittsversicherung abschlißeen. Diese zahlt aber meist nur wenn man aus Krankheitsgründen die Reise nicht antreten kann und nicht weil man es sich beispielsweise anders überlegt hat. Ich hoffe das hilft? Viele Grüße!

Answered 552 Tage her | Kommentare lesen (6)

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Ein freundliches Hallo an die Rechtsexperten. Wir würden gerne einen Hotelaufenthalt buchen. Das Hotel schreibt nun zu einem Buchungsrücktritt folgendes: "Sollten Sie gezwungen sein, Ihre Buchung rückgängig zu machen, gewähren wir in der Reisezeit A und B eine kostenlose Frist bis 21 Tage vor dem geplanten Anreisetag, in der Hauptsaison 6 Wochen vorher. Später wird bei Nichtbelegung der vereinbarte Zimmerpreis abzüglich des Verpflegungsanteils fällig. Rücktrittskosten können unter bestimmten Voraussetzungen von einer Reiserücktrittsversicherung übernommen werden. Diese können Sie über uns abschließen!" IST DIES RECHTENS? Gruß und besten Dank Mr. Strat

Gefragt von: Mr.Strat in Vertragsrecht - 553 Tage her

bogenpfeil's Antworten

Wieso das denn? Ich muss meine Buchung einhalten und kann doch nicht einfach nicht kommen wenn ich verbindlich reserviert habe. Ob ich das am Tag der Anreise oder 2 Wochen vorher mache ist doch kein Unterschied.

Answered 552 Tage her | Kommentare lesen (6)

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Ein freundliches Hallo an die Rechtsexperten. Wir würden gerne einen Hotelaufenthalt buchen. Das Hotel schreibt nun zu einem Buchungsrücktritt folgendes: "Sollten Sie gezwungen sein, Ihre Buchung rückgängig zu machen, gewähren wir in der Reisezeit A und B eine kostenlose Frist bis 21 Tage vor dem geplanten Anreisetag, in der Hauptsaison 6 Wochen vorher. Später wird bei Nichtbelegung der vereinbarte Zimmerpreis abzüglich des Verpflegungsanteils fällig. Rücktrittskosten können unter bestimmten Voraussetzungen von einer Reiserücktrittsversicherung übernommen werden. Diese können Sie über uns abschließen!" IST DIES RECHTENS? Gruß und besten Dank Mr. Strat

Gefragt von: Mr.Strat in Vertragsrecht - 553 Tage her

bogenpfeil's Antworten

Unsinn, Nino! Die Klausel nehmen die doch nicht raus, weil sie nicht rechtens ist. Wenn das so wäre, dann hätten sie sie gar nicht in ihren Vertrag aufgenommen. Es gibt aber einen Unterschied zwischen Recht und Kulanz. Natürlich kann der Hotelier auf seinem Recht bestehen, dann kann er sich aber auch sicher sein, dass der Gast nie wieder kommt und im schlimmsten Falle noch überall rumerzählt wie be******** das Hotel ist... oder er nimmt aus Kulanz die Klausel raus, dann ist der Gast Happy und der Hotelier auch... Lies übrigens mal den Beitrag von brilli... da hat ein Verbraucherschützer auch noch mal klargestellt, dass man nicht einfach absagen kann wie es einem passt. Gruß, bogenpfeil

Answered 547 Tage her | Kommentare lesen (6)

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ich habe ein 14jahre altes auto was ich jetzt verschrotten lassen muss.eine freundin würde mir ein auto schenken.nun ist die frage ob ich das auto auf mich anmelden kann da ich privatinsolvenz habe.das auro ist auch 10jahre alt und dazu gesagt bin ich beruflich aufs auto angewiesen.nun habe ich angst das wenn ich es auf meinen name anmelde das es vieleicht gepfändet wird!

Gefragt von: Anonymer Nutzer in Insolvenzrecht - 558 Tage her

bogenpfeil's Antworten

Also definitiv musst du all dein erlangtes Vermögen angeben wenn du von den Folgen der Privatinsolvenz profitieren willst, dazu wird wohl auch das Auto gehören. Ich glaube aber ein Auto darf gar nicht gepfändet werden, weil es doch zum Leben dazugehört, so wie man ja auch nicht das Bett wegpfänden darf... da ist doch sicher irgendwo geregelt ob ein Auto gepfändet werden darf, oder?

Answered 558 Tage her | Kommentare lesen (3)

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muss ich das Laub zusammenharken und eintüten?

Gefragt von: Anonymer Nutzer in Allgemein - 592 Tage her

bogenpfeil's Antworten

Hi! Das ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. In der Regel ist irgendwo geregelt dass man den Gehweg, der zum Grundstück gehört auch säubern muss. Man muss ihn ja im Winter auch von Schnee und Eis räumen. ERkundige dich mal bei deiner Gemeinde! Grüße

Answered 592 Tage her | Kommentare lesen (2)

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Hallo Leute? Habe heute gehört, dass Winterreifen Pflicht sind oder werden sollen? Weiß jemand da genaueres? Ich habe momentan M+S Reifen an meinem Auto. Handelt es sich dabei um WInterreifen? Wäre um jede Antwort dankbar! Was kann passieren wenn ich ohne Winterreifen unterwegs bin?

Gefragt von: zwabasa in Verkehrsrecht - 593 Tage her

bogenpfeil's Antworten

momentan ist in der Diskussion, ob gesetzlich festgeschrieben werden soll, was ein Winterreifen ist. Im Gesetz ist momentan nur von "geeigneter" bereifung die rede, was irgendein gericht für zu unbestimmt gehalten hat. man wird also abwarten müssen ob m+s reifen als winterreifen zu gelten haben, denn bis jetzt kann jeder hersteller selber entscheiden was ein m+s reifen ist!

Answered 592 Tage her | Kommentare lesen (2)

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Warum werde ich mit 25 Jahren, bei normalen Verkehrskontrollen, immer noch auf meine jugendstrafen angesprochen, die ich mit 15 bis 17 jahren begangen habe? Vorallem wurden sie alle fallen gelassen oder waren nur Zeugenaussagen! Aber die Polizei kommt mit den Worten: BTM, Diebstahl, Körperverletzung, was war den da??

Gefragt von: Anonymer Nutzer in Allgemein - 593 Tage her

bogenpfeil's Antworten

@nuxx: Das glaube ich allerdings schon. Anderenfalls wüsste die Polizei bei der Kontrolle ja gar nicht um wen es sich hier handeln würde. Außerdem kann es ja sein, dass die Person flüchtig ist und daher festgehalten werden muss. Insofern sollte ein Abgleich mit der Dienststelle erfolgen.

Answered 592 Tage her | Kommentare lesen (3)

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Wenn ein neuer Arbeitgeber ein polizeiliches Führungszeugnis möchte, welches mich aber 13 Euro kosten würde, muss ich das bezahlen???

Gefragt von: Isabelle in Arbeitsrecht - 621 Tage her

bogenpfeil's Antworten

Sofern eine Einkommenssteuererklärung gemacht wird, kann ein Führungszeugnis abgesetzt werden.

Answered 621 Tage her | Kommentare lesen (2)

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Hundt will Mindestlohn für Zeitarbeit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt plädiert bei der Zeitarbeitsbranche für die Einführung eines Mindestlohns. Generell lehne er Mindestlöhne zwar ab, in einzelnen Branchen könnten sie aber sinnvoll sein, sagte Hundt dem Deutschlandfunk. Grund sei die Öffnung des Arbeitsmarkts für osteuropäische Arbeitskräfte im kommenden Jahr. Deshalb sei er persönlich sehr um einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche bemüht. Minilöhne bald üblich? Die Arbeitgeber sorgen sich um die Zeitarbeit. ] "Es darf nicht sein, dass deutsche Zeitarbeitsunternehmen über Filialen in Polen oder Tschechien dann Zeitarbeitskräfte mit Entgelten von drei, vier oder fünf Euro pro Stunde ins Land bringen." Das würde die Zeitarbeit diskreditieren und beschädigen, erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Warnung vor Lohnerhöhungen Zugleich bekräftigte Hundt, er sehe grundsätzlich trotz des Konjunkturaufschwungs keinen Spielraum für Lohnerhöhungen. Die moderate Lohnpolitik der vergangenen Jahre sei ein Grund für die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt gewesen. "Wir dürfen den derzeitigen Aufschwung auf gar keinen Fall belasten oder gefährden", bekräftigte der BDA-Chef. Er warnte die Gewerkschaften davor, mit zu hohen Lohnforderungen in die kommenden Tarifrunden zu gehen. Die Gewerkschaften hatten angekündigt, deutlich höhere Löhne durchsetzen zu wollen. Die Beschäftigten hätten einen Anspruch darauf, am Aufschwung angemessen beteiligt zu werden. Wie ist eure Meinung?

Gefragt von: Walter53 in Arbeitsrecht - 659 Tage her

bogenpfeil's Antworten

Also Mindestlöhne sind ja an sich schon notwendig. Denn im ganzen Land gibt es teilweise noch Berufstätige, die absolut unterbezahlt Mordsarbeit leisten. Wenn man sich da mal die Kik-Affäre mal genauer anschaut?! Wenn sowas nicht an's Licht gekommen wäre, würden diese immer noch für ein paar Euro ihre 8-12 Stunden ableisten.. Somit Mindestlöhne pro, jedoch kann ich mich itzlbitzl bezüglich Aufschwung nur anschliessen. Es hat sich letzen Monat im Vergleich zum Vorjahr die Arbeitslosigkeit wieder erhöht.. was meiner Meinung nach nicht unbedingt für einen Aufschwung spricht.

Answered 658 Tage her | Kommentare lesen (2)

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Hallo! ich bin 15Jahre alt und hab mich bei ebay angemeldet! Hab da leider einen Artikel gekauft denn ich aber nicht mehr brauche und habe natürlich freundlich den Anbieter angeschrieben! leider sagte er das ich das nun kaufen muss! ich habe alle versucht aber nun hat er mir mit einer anzeige gedroht! ich habe angst weil ich meinen eltern das nicht antuhen möchte! jetzt habe ich gesehen das der Artikel wieder auf der Seite ist und wieder verkauft wird! bin ich damit vom verkauf befreit? und wenn ich vom verkäufer belogen wurde zum zustand des Artikels muss ich dann noch zahlen? DANKE MFG Michael

Gefragt von: TixO in Vertragsrecht - 664 Tage her

bogenpfeil's Antworten

Hey Michael! So wie ich das sehe, bist Du mit 15 beschränkt geschäftsfähig und kannst sowieso nur Verträge schliessen, wenn deine Eltern diese einwilligen. In dem Fall wissen deine Eltern nichts von dem Kauf, haben somit nicht zugestimmt. Rein juristisch würde ich also sagen, dass Du keinen Vertrag mit dem Anbieter geschlossen hast und er somit keinen anspruch gegen dich hat. dafür müsste die sache sich jedoch in dem zustand befinden, in dem du sie gekauft hast. ist sie jetzt "abgenutzt", musst du dem händler sozusagen die wertminderung zahlen. das belügen spielt dann ja keine rolle mehr, da du ja eh erst beschränkt geschäftsfähig warst. gruß

Answered 664 Tage her | Kommentare lesen (20)

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Nachdem ich einen dicken Unfall im Herbst letzten Jahres gebaut habe, komme ich dieses jahr nicht wieder rein ins Motorradfahren und will die Kiste abmelden. Kann mir jemand sagen wo das geht und wie ich das mache?

Gefragt von: bogenpfeil in Allgemein - 699 Tage her

bogenpfeil's Antworten

TOP! Danke!

Answered 699 Tage her | Kommentare lesen (2)

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