Hallo Claudiu, am besten solltest du einmal bei der Ausländerbehörde in Deutschland anfragen, die können dir am verlässlichsten eine Auskunft geben. Viele Grüße!

Answered 489 Tage her | Kommentare lesen (2)

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Guten Abend, vor einigen Tagen habe ich mich für einen Gebrauchtwagen entschieden, der ca. 10.000 kostet. wir haben uns auf eine Anzahlung in Höhe von 5000 geeinigt und das restliche Geld sollte per Ratenkauf beglichen werden. Das Problem ist nun, dass der Ratenkauf von der Bank aus welchen Gründen auch immer abgelehnt wurde. Nun will ich meine Anzahlung natürlich wiederbekommen. Doch als ich heute bei dem Händler war, verlangte der von mir 20% Schadensersatz. Meine Frage ist, ob es rechtlich legal, 20% von mir zu verlangen, obwohl die Schule gar nicht bei mir lag ? Der Wunsch den Wagen zu kaufen, war offensichtlich vorhanden. Was mich auch noch stört ist, dass ich die Anzahlung eigentlich erst nachdem der Ratenkauf genehmigt wurde, bezahlen wollte. Doch der Händler versicherte mir, dass es keine Probleme bei der Finanzierung geben würde. Vielen Dank für die Antworten.

Gefragt von: star123 in Kaufrecht - 490 Tage her

itzlbitzl's Antworten

Habt ihr denn im Vertrag festgehalten, dass der Verkauf davon abhängen soll, dass die Bank eine Ratenzahlung bewilligt? Wenn ja, dann kann der Verkäufer meines Erachtens keine Entschädigung verlangen, da er ja gerade das Risiko mittrug, dass die Ratenzahlung abgelehnt wird.

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Guten Abend, vor einigen Tagen habe ich mich für einen Gebrauchtwagen entschieden, der ca. 10.000 kostet. wir haben uns auf eine Anzahlung in Höhe von 5000 geeinigt und das restliche Geld sollte per Ratenkauf beglichen werden. Das Problem ist nun, dass der Ratenkauf von der Bank aus welchen Gründen auch immer abgelehnt wurde. Nun will ich meine Anzahlung natürlich wiederbekommen. Doch als ich heute bei dem Händler war, verlangte der von mir 20% Schadensersatz. Meine Frage ist, ob es rechtlich legal, 20% von mir zu verlangen, obwohl die Schule gar nicht bei mir lag ? Der Wunsch den Wagen zu kaufen, war offensichtlich vorhanden. Was mich auch noch stört ist, dass ich die Anzahlung eigentlich erst nachdem der Ratenkauf genehmigt wurde, bezahlen wollte. Doch der Händler versicherte mir, dass es keine Probleme bei der Finanzierung geben würde. Vielen Dank für die Antworten.

Gefragt von: star123 in Kaufrecht - 490 Tage her

itzlbitzl's Antworten

Super! Welch ein Glück!

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wie muss eine Kündigung während der Probezeit erfolgen und mit welchen Fristen

Gefragt von: Anonymer Nutzer in Arbeitsrecht - 533 Tage her

itzlbitzl's Antworten

Ganz normal, also schriftlich gegenüber dem Arbeitnehmer, ohne dass Gründe angegeben werden müssten.

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Habe bei Ebay von einem privaten Verkäufer fälschlicherweise eine teure Uhr ersteigert. Der Verkäufer möchte mich nicht zr Zahlung und Abnahme der Uhr zwingen. Versucht aber Schadenersatz zu verlangen. Ist das rechtlich zulässig?

Gefragt von: Susanne in Ebay-Recht - 538 Tage her

itzlbitzl's Antworten

Ich würde mich lieber freuen, dass der Verkäufer dich aus dem Vertrag gelassen hat. Normalerweise müssen Verträge nämlich eingehalten werden und man kommt da nicht ohne weiteres raus. Wenn du vorher wieder raus willst, dann musst du natürlich auch entstandene Schäden ersetzen... dazu gehören aber nicht die 300 Euro, die anfallen weil jemand anderes jetzt weniger bieten will. Dann muss der Verkäufer eben warten, bis er die Uhr erneut einstellen kann. Er darf aber nicht das erstbeste und günstere Angebot abnehmen. Der Schaden, der ihm wenn überhaupt ensteht ,ist dass die Uhr an Wert verliert, bis er sie erneut einstellen kann.Das dürften aber wenn püberhaupt nur wenige euro sein, denn eine Uhr nutzt sich kaum ab.... ist ja kein auto! Insofern würde ich schon mal bezweifeln, dass die "Ebay-Community" es merken würde, dass die uhr schon zum 2. Mal eingestellt ist. Der soll also mal schön die Uhr erst mal noch mal einstellen und dann gucken, ob wirklich weniger geboten wird. Oder ihr vergleicht euch halt bei der Hälfte und du zahlst 150€. Viel erfolg!

Answered 537 Tage her | Kommentare lesen (4)

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Habe bei Ebay von einem privaten Verkäufer fälschlicherweise eine teure Uhr ersteigert. Der Verkäufer möchte mich nicht zr Zahlung und Abnahme der Uhr zwingen. Versucht aber Schadenersatz zu verlangen. Ist das rechtlich zulässig?

Gefragt von: Susanne in Ebay-Recht - 538 Tage her

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Hey Susanne was heißt "wie fundiert"... also ich bin ja kein anwalt... aber es käme mir komisch vor, wenn ich die Sache gleich für 2 € danach verschleudern dürfte und hinterher die gesamte Differenz von dir verlangen könnte... wahrscheinlich ist Peters Vorgehen hier am besten geeignet Ruhe zu kriegen... Grüße

Answered 537 Tage her | Kommentare lesen (4)

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Guten Abend, Kann eine Inkasso 5 Euro monatlich Kontoführungsgebüren zurechnen ? Inkassokossten 175,52 sind schon angerechnet, dazu kommen 7% Zinsen monatlich, GVNN gebüren. Also ab 06.09.2007 habe ich 1119,40 euro eingezahlt. Anfangs summe am 06.09.2007 war 2134.31 euro und jetzt ist den Betrag noch so hoh 1700.04 Euro. Ist das möglich ?

Gefragt von: Alicja05 in Allgemein - 543 Tage her

itzlbitzl's Antworten

Kontoführungsgebühren sind die Kosten, die in Rechnung gestellt werden weil das Inkassobüro deine Forderung verwaltet, buchhalterisch erfasst und ggf. anmahnt. Für diese Kosten fällt aber ja schon die Inkassogebühr an, die entweder der Auftraggeber oder du selbst zahlen musst. Insofern versuchen die Inkassounternehmen hier doppelt abzurechnen. Soweit ich weiß ist es auch gerichtlich entschieden worden, dass soetwas nicht doppelt verlangt werden kann. Hat da jemand noch ein Urteil? Ich finde über google irgendwie nix. Alles liebe

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ich hatte gestern einen Sturz und meine Brille ist defekt. bezahlt den Schaden eine Versicherung? Besten Dank für Ihre Antwort.

Gefragt von: Anonymer Nutzer in Allgemein - 556 Tage her

itzlbitzl's Antworten

Die Haftpflicht zahlt das sicherlich nicht. Die greift nur ein, wenn jemand anderes etwas kaputt macht. Trete ich dir z.b. auf die Brille, dann muss meine(!) Haftpflicht dir den Schaden ersetzen.

Answered 556 Tage her | Kommentare lesen (4)

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durch die schufa bin ich auf eine offene forderung aus dem jahr 2003 von e-plus aufmerksam geworden. der vertrag aus dem die schulden stammen ist von 1999. im glauben, dass ich diese allerdings schon längst bezahlt habe, rief ich bei e-plus an, die mir mitteilten, dass die besagte forderung damals an das real inkasso unternehmen ( ra fülleborn) abgetreten worden sei. bei dem anschließenden telefonat am 8.11 mit dem callcenter des inkasso unternehmens sagte man mir, die forderung sei noch offen und beliefe sich mittlerweile auf ca 350€. daufhin merkte ich an es sei auch von seiten des inkasso unternehmens nicht korrekt gewesen sich bei all die jahre über nicht zu melden und nun auch noch zinsen und ähnliches zu fordern. daraufhin machte mir die dame am telefon das angebot, ich solle binnen 14 tagen 244€ ( das wären 80 % der gesamten forderung) auf das konnto des rechtsanwaltes fülleborn überweisen und die angelegenheit sei vom tisch. desweiterem läge wohl auch ein vollstreckungsbescheid vor, den man mir auch zusenden könnte. ich erbat mir gedenkzeit und rief einen tag später erneut an. ich sagte der dame am telefon, dass ich prinzipiell mit dem "vergleich" einverstanden sei, und sie solle mir doch bitte den vergleich, den vollstreckungsbescheid und die einwilligung zur löschung aus der schufa zuschicken. die dame meinte daraufhin nur zu mir, es gäbe seitens des unternehmens keine einwilligung zur löschung des vermerks, nur ein erledigt vermerk wenn ich zahlen würde daraufhin bat ich um rückruf durch eine vorgesetzte. dieser kam bis jetzt nicht. auch sei an dieser stelle angemerkt, das real inkasso immer noch nicht meine neue adresse hat sondern immer noch die von vor sehs bzw sieben jahren, nach dem letzten gepräch habe ich dann mal internet ein wenig über dieses inkasso unternehmen recherchiert und festgestellt, dass dies unternehmen wohl "umstritten" ist und auch bei akte2010 über dieses unternehmen berichtet wurde. zu meiner größten überraschung, ist am 11.11.10 ein erledigungsvermerk vom 8.11.10 bei der schufa zu finden. nun würde ich natürlich gerne wissen, was die experten mir in diesem fall raten würden. sollte dort noch eine forderung offen sein, hab ich natürlich keine lust, daß mein schuldenberg durch zinsen unw, weiter ansteigt. soll ich mich noch mal persönlich an das inkasso unternehmen wenden? soll ich einen anwalt einschalten oder soll ich die sache auf sich beruhen lassen? mich würde weitehin sehr interessieren aus welchem grund das inkasso unternehmen ein erledigungsvermerk an die schufa sendet obwohl noch nichts bezahlt ist. für mich ist das (fast) ein schuldeingeständniss, dass sie wohl einen fehler begangen haben. bin über jede hilfe sehr dankbar...

Gefragt von: Anonymer Nutzer in Insolvenzrecht - 557 Tage her

itzlbitzl's Antworten

Hallo Cascadeur! Erst einmal zu dem Satz "was die experten mir in diesem fall raten würden": Hier sind keine "Experten" unterwegs... höchstens selbsternannte ;-) Wenn du einen Expertenrat haben willst, dann musst du schon den Anwalt fragen... wir tauschen uns hier nur über unsere Erfahrungen aus. Ansonsten würde ich mal vermuten, dass da sicherlich eine Forderung offen war aber anscheinend das nicht weiter verfolgt wurde, weil du zwischenzeitlich umgezogen warst und man die neue Adresse nicht hatte. Der Vollstreckungsbescheid liegt ja bei denen schon schließlich in der Schublade. Ich würde übrigens ab sofort nur noch schriftlich mit dem Inkassounternehmen kommunizieren: Stell dir mal vor, die bieten dir an 288€ zu zahlen, du machst das und hinterher kommen sie an und wollen den Rest haben. Dann würdest DU sagen: Aber Sie haben mir doch am Telefon einen Vergleich angeboten. Und dann sagen DIE nachher.. nö... wir haben nie telefoniert... beweisen Sie das erst mal... und die Zahlung der 288€ ist ja ein Schuldeingeständnis... jetzt hätten wir gerne auch noch mal den Rest... insofern alle Aussagen schriftlich geben lassen, gerade wenn das Unternehmen nciht als sehr seriös bekannt ist. Ansonsten würde ich vllt erst mal die Finger still halten. Schließlich haste doch dein Ziel schon erreicht, der Erledigtvermerk ist bei der Schufa drin... abwarten, ob das Inkassounternehmen sich noch mal meldet... Viel Erfolg!

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Hatten kürzlich zu viert einen leichten Autonfall Keine verletzte-Gottseidank. Kein fremder Sachschaden. Als die Polizei am Tatort ankam, hatte jeder gleich ausgesagt. Jeder hat gesagt wer am Steuer war. Der fahrer hatte 1,2 Promille und hat zugegeben gefahren zu sein. Die Frage: Der Fahrer hat jetzt mir und den anderen Beifahrer gesagt, wir sollen nichts bei der Polizeiwache aussagen. Wir sollen sagen: Ich will meine Aussage verweigern, da ich mich damit selbst belasten könnte. Sein Anwalt meinte wenn das jeder sagt, könnte die Polizei nichts machen und der Fall wäre eingestellt. Was meint ihr?? MFG John

Gefragt von: Johny in Verkehrsrecht - 557 Tage her

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Eben... da wäre ich auch vorsichtig. Nicht, dass man es dir nachher anlastet, dass du eine Falschaussage begangen hast, um den Fahrer zu schützen. Das wäre mir die Sache glaube ich nicht wert. Ich glaue auch dass ein Richter das nachher nicht glaut, wenn man erst das eine sagt und dann hinterher behauptet man wäre es selber gewesen und deswegen macht man auf einmal keine AUssage mehr...

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ich habe einen Prozess gegen meinen Ex-Vermieter verloren, weil mein Anwalt nicht die vom Gericht geforterten Erklärungen vor der Verhandlung abgegeben hat. Dies, obwohl ich alle Informationen zum Teil sogar mehrfach an ihn durchgegeben habe. Er hat quasi nur 50% oder sogar weniger vorher und bei der Gerichtsverhandlung verwendet. Ich habe den Prozess in der Höhe von rund 2500,- verloren, das ist für mich verdammt viel Geld. Meine Rechtsschutzversicherung hatte den Fall soweit übernommen. Aber die Forderung muß ich ja bezahlen. Der Prozess war eigentlich gar nicht zu verlieren, das ist mir unbegreiflich. Ich versuche nun, ihn regresspflichtig zu machen, was aber schwierig wird, weil ich nur einen einzigen Zeugen habe. Ich würde ihm aufgrund seiner sehr schlechten Arbeit gerne das Mandat entziehen. Muß die Rechtsschutzversicherung dann an meinen neuen Anwalt zahlen? Die Rechtsschutzversicherung hatte mir zum Ende des letzten Jahres nach diesem letzten Mietstreit gekündigt, die Verhandlung fand in diesem Jahr statt. Würde die Versicherung das Honorar zurückverlangen und dann meinen neuen Anwalt bezahlen, weil der eigentliche Fall ja noch im Versicherungszeitraum war? Vielen lieben Dank für Antwort !!!

Gefragt von: landanah in Mietrecht - 557 Tage her

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Hallo landanah, frag doch bei der Versicherung einfach mal an, was die dazu sagen. Wenn du Fakten hast, die für ein Versagen des Anwalts sprechen sollte das kein Problem sein. Zu dem Satz "Er hat quasi nur 50% oder sogar weniger vorher und bei der Gerichtsverhandlung verwendet." Das gehört natürlich auch zur Anwaltstaktik eventuell, da man sich als Betroffener auch selbst leicht um Kopf und Kragen reden kann... ein guter Anwalt sollte aber die relevanten Sachen vortragen ... Vielleicht gehst du mal zu einem anderen Anwalt und befragst den dazu?

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bin seid ca 2monaten in einem mutterkindheim,bin dort sozusagen freiwillig hingegangen(nachdem das jugendamt mich sozusagen überredet hat),da es bei meiner mutter nur stress gab mit ihrem exfreund der noch mit uns unter einem dach lebte,war vor 2monaten noch 17 und somit hatte das jugendamt den vormund für meinen 2jährigen sohn,dies ist aber jetzt nicht mehr der fall,da ich 18 geworden bin .habe jetzt das alleinige sorgerecht und aufenthaltsbestimmungsrecht für meinen sohn,können die mich jetzt zwingen dort zu bleiben und mir das kind wegnehmen wenn ich dort weg gehe?dazu kommt das ich erneut im 8 monat schwanger bin?

Gefragt von: mami1992 in Familienrecht - 559 Tage her

itzlbitzl's Antworten

Stimme Peter zu. Niemand kann dich zwingen irgendwo zu bleiben... wenn dann muss sowas schon ein Gericht anordnen, da es ja ein Freiheitsentzug ist! Also einfach das Kind nehmen und los gehts... Vorher vielleicht noch bei der Heimleitung abmelden. Haben die denn dir konkret verboten, auszuziehen?

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Ich habe Folgende Frage: Ab wann verjährt ein Rechtsanspruch auf eine noch nicht gestellte Rechnung? Szenario: Ich habe im August Getränke von einem Großhandel geliefert bekommen und habe bis Heute noch keine Rechnung erhalten. Ich möchte nun wissen, ab wann der Rechtsanspruch verjährt ist.

Gefragt von: mecki83 in Vertragsrecht - 561 Tage her

itzlbitzl's Antworten

Normalerweise beträgt die Frist 3 Jahre... wenn das alles im August war ist also noch jede Menge Zeit...

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Hallo, ich habe folgendes Problem.Ich bin angeborene Deutsche seit 1989.Habe über 15 Jahren in Berlin gelebt, und mein Studium abgeschlossen.Nach dem Studium,mit 28 Jahren wurde mir jegliche Hilfe untersagt, ich haette keine Rechtsansprueche auf bestimmte Leistungen, wie z.b.seit 2005 Hartzt 4.Ich bin aus Unwissen, Schaamgefuhl, und viel Ablehnung bei Behörden durch unser Sozialsystem durchgefallen.Ich war allein und wusste niemanden der mir helfen kann.Da ich mit meinen Eltern im Haushalt nicht leben wollte und konnte, dachte ich es steht mir ein Recht auf meinen eigenen Haushalt zu mit 28 Jahren.Aber nach dem ich verscheucht und vergraullt wurde, habe ich mich zurueckgezogen, und meine Mutter um Hilfe gebeten.Mein Vater hatte kein Bezug zu mir und war im Leben nie fuer mich dar.So war der einzigste Trost die Mama.Mama hatte eine kleine Rente von 350-400 Euro.Mit der Rente konnte Sie in Berlin nicht damit leben.Wir waren gezwungen Deutschland zu verlassen, aber ich habe immer mein Wohnsitz behalten in Berlin, bzw.dass ist nur die Anschrift bei meinem Vater.Ich bin jetzt 35 und habe seit dem keinerlei Unterstuetzung vom Staat erhalen, zumal dass ich nie Arbeit gefunden habe und Anschluss um Existenz zu sichern.Ich war gezwungen in Bosnien diese viele Jahre mit meiner Mutter zu verbringen, weil sie mich ausgehalten hat und ich habe sie gepflegt.Seit dem weiss ich nicht welche Rechte fuer mich verbindlich sind.Ich bin schwanger geworden, und moechte das Kind behalten.Seit einigen Wochen bin ich nach Deutschland gefahren, in eine kleine Stadt in Baden Wuerttemberg, da ich Bekannte dort habe, und Verwandte in der grenzumliegenden Schweiz.Sie haben mir momental Unterkunft und Essen zu Verfuegung gestellt, um meine Existenz zu klaeren. Der Punkt ist, es ist alles an mir vorbeigegangen.Ich habe keine Krankenversicherung.Arbeitsamt fordert mich auf Mitgliedsbescheinigung vorzuglegen, aber die Krankenkasse stellt sie mir nicht aus ohne polizeiliche Anmeldung.Polizeilich kann ich mich nicht anmelden da ich keine Wohnung als Harzt 4 empfaengeerin so leicht bekomme. Ich habe Fristen von 10 Tagen,sollte ich alle Beweise nicht einreichen, muss ich als Deutsche nach Bosnien brot-und finanzlos wie bisher zurueck.Ich bin fuer diese Lage leider nicht schuld.Ich habe einfach kein Einstieg in Berufsleben gefunden, und alleine bin ich durchgefallen.Ich habe mir nicht gewusst zu helfen.Helfen Sie bitte mit mir meine paradoxe Situation zu lösen.Sonst bleibe ich fuer immer in diesen verhexten Nezt gefangen.Ich habe kein cent mein Vaterland gekostet.Jetzt wo ich das gute Recht habe, und ich es einlösen will, wollen mich alle aus dem Sozialstaat vergraueln.Bitte helfen Sie mir.Wissen Sie Ratschläge,Hilfen,Institution.Dankbar.Gruesse

Gefragt von: suncicazgo in Allgemein - 562 Tage her

itzlbitzl's Antworten

Hallo! "Ohne Geld kein Anwalt" Der Satz stimmt nicht... auch wenn man kein Geld hat kann man zum Anwalt gehen. Dazu braucht man nur einen Beratungshilfeschein, den man an jedem Amtsgericht bekommt. Dann übernimmt der Staat die Beratungskosten. Dazu wurde schon häufiger hier im Forum angefragt. Gruß itzlbitzl

Answered 560 Tage her | Kommentare lesen (3)

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Wir (mein Mann, unser Sohn und ich) wohnen seit einigen Jahren zur Miete in einer 4-Zi.-Wohnung, ca. 100 qm². Seit Juni diesen Jahres wohnt mein Cousin - nach der Trennung von seiner langjährigen Freundin - bei uns. Er hat zwar noch eine eigene Wohnung, ist aber meist bei uns, auch über Nacht. Er arbeitet im Homeoffice, ist also tagsüber meist zuhause. Dabei passt er auf unseren Sohn auf, was äußerst angenehm für uns ist, da wir beide berufstätig sind. Da wir kürzlich ein kleines Häuschen geerbt haben, haben wir zum Ende Oktober 2010 unsere Wohnung fristgemäß und schriftlich gekündigt. Die Vermieter wohnen im selben Haus (2-Familien-Haus) und wissen darüber Bescheid, dass mein Cousin derzeit bei uns lebt, haben auch nichts dagegen. Allerdings traten sie nun mit der Forderung an uns heran, dass wir für meinen Cousin jeden Monat - rückwirkend auf Juni, als er bei uns "einzog" - 50€ zahlen sollen. Sie meinten, sie hätten sich "informiert" und 50€ pro Monat wären durchaus angemessen. Stimmt das? Ich sehe das irgendwie nicht ein, was können die Vermieter rechtlich tun, falls wir nun beim Auszug die gewünschte Summe nicht bezahlen? Hätten sie dafür eine rechtliche Grundlage? Könnten sie uns auf diese Summe evtl. verklagen? Ich bedanke mich im Voraus für alle Antworten..!

Gefragt von: nicinoah1 in Mietrecht - 600 Tage her

itzlbitzl's Antworten

"Der Vermieter darf keinen generellen Untermietzuschlag verlangen, wenn eine oder mehrere Wohnungen durch den Hauptmieter untervermietet werden. Er darf dies nur, wenn er nachweisen kann, dass ihm durch die Untervermietung höhere Kosten entstehen bzw. entstanden sind. Von steigenden Kosten ist vor allem auszugehen, wenn sich die Zahl der Bewohner durch die Untervermietung erhöht. In solchen Fällen kann der Vermieter die Miete maßvoll anheben. Der Untermietzuschlag darf die Höhe des tatsächlichen Mehraufwands jedoch in keinem Fall überschreiten. Zu Unklarheiten darüber, wie ein maßvolles Anheben zu definieren ist, kommt es deshalb, weil der Untermietzuschlag bisher nur für preisgebundene Wohnungen, z.B. Sozialwohnungen, verbindlich festgelegt wurde. Hier wird für eine Person mehr ein Zuschlag von 2,50 Euro pro Monat als maßvoll angesehen, ab einem Zuwachs von zwei Personen werden 5,- Euro mehr im Monat fällig. " Quelle: http://www.pro-wohnen.de/Mietrecht/Untermietzuschlag.htm

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Ich habe die Aufforderung von meinem Arbeitgeber bekommen ein Erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. Mein Arbeitgeber ist eine staatlich. Anerkannte Schule in Hessen mit Internat. Ich bin seit 25 Jahren dort in der Verwaltung an der Telefonzentrale angestellt. Ich habe mit der Erziehung und Pflege von Jugendlichen und Kindern nicht zu tun. Kann mein Arbeitgeber das Erweiterte Führungszeugnis von mir verlangen und welche Konsequenz hat eine Weigerung meinerseits?

Gefragt von: cschneider in Arbeitsrecht - 617 Tage her

itzlbitzl's Antworten

Also wenn ich § 72a SGB VIII lese, den du da zitiert hast, so heißt es da "Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe dürfen für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Person beschäftigen". Das klingt für mich so als dürften die nirgends jemanden beschäftigen, der nicht durch ein Führungszeugnis nachgewiesen hat, dass er straffrei ist. Wieso beantragst du das Führungszeugnis nich einfach und dann ist gut? Die Kosten dürfte ja der Arbeitgeber übernehmen. Ich vermute mal, dass wenn du dich weigerst du entlassen werden könntest, da nach § 72a ja eben keine Personen beschäftigt werden dürfen, die kein Führungszeugnis vorgelegt haben. Viele Grüße und viel Erfolg!

Answered 617 Tage her | Kommentare lesen (5)

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Lautstarker Protest nach dem leisen Gedenken Nur wenige Stunden nach dem Gedenken an die Opfer der Terroranschläge haben in New York mehrere tausend Menschen lautstark demonstriert. Dabei ging es um eine Moschee, die nahe "Ground Zero" gebaut werden soll. Das Thema spaltet die USA regelrecht - was auch bei den Demonstrationen deutlich wurde

Gefragt von: Walter53 in Allgemein - 618 Tage her

itzlbitzl's Antworten

Ganz eindeutig falsch. Es gibt genügend Orte, um die Integration voranzutreiben, das muss nicht der Ground Zero sein. Ich frage mich ehrlich gesagt, wer solche Vorschläge überhaupt einbringt. Selbst wenn das Thema kontrovers ist und die Lager sich mit 50-50 gegenüberstehen, so ist es zumindest eine unglaublich freche Geste gegenüber denjenigen, die damals dort selbst ihr Leben gelassen haben und deren Angehörige. Eine Moschee kann man ja gerne sonst irgendwoe bauen. An den Ground Zero gehört sie aber ganz sicher nicht.

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Gefragt von: Pete in Allgemein - 626 Tage her

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Guck mal ins Waffengesetz, da steht drin für welche Gegenstände man eine Erlaubnis braucht.

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Hundt will Mindestlohn für Zeitarbeit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt plädiert bei der Zeitarbeitsbranche für die Einführung eines Mindestlohns. Generell lehne er Mindestlöhne zwar ab, in einzelnen Branchen könnten sie aber sinnvoll sein, sagte Hundt dem Deutschlandfunk. Grund sei die Öffnung des Arbeitsmarkts für osteuropäische Arbeitskräfte im kommenden Jahr. Deshalb sei er persönlich sehr um einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche bemüht. Minilöhne bald üblich? Die Arbeitgeber sorgen sich um die Zeitarbeit. ] "Es darf nicht sein, dass deutsche Zeitarbeitsunternehmen über Filialen in Polen oder Tschechien dann Zeitarbeitskräfte mit Entgelten von drei, vier oder fünf Euro pro Stunde ins Land bringen." Das würde die Zeitarbeit diskreditieren und beschädigen, erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Warnung vor Lohnerhöhungen Zugleich bekräftigte Hundt, er sehe grundsätzlich trotz des Konjunkturaufschwungs keinen Spielraum für Lohnerhöhungen. Die moderate Lohnpolitik der vergangenen Jahre sei ein Grund für die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt gewesen. "Wir dürfen den derzeitigen Aufschwung auf gar keinen Fall belasten oder gefährden", bekräftigte der BDA-Chef. Er warnte die Gewerkschaften davor, mit zu hohen Lohnforderungen in die kommenden Tarifrunden zu gehen. Die Gewerkschaften hatten angekündigt, deutlich höhere Löhne durchsetzen zu wollen. Die Beschäftigten hätten einen Anspruch darauf, am Aufschwung angemessen beteiligt zu werden. Wie ist eure Meinung?

Gefragt von: Walter53 in Arbeitsrecht - 659 Tage her

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nun ja.. einerseits bin ich natürlich auch gegen die "billigen arbeitskräfte" aus dem ausland, andererseits frage ich mich von welchem aufschwung die da reden? man liest & spürt doch überall noch, dass die wirtschaftskrise noch aktuell zu sein scheint.. wo kein aufschwung, da kein vorteil, da keine lohnerhöhung?

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Guten Abend, vor einigen Tagen habe ich mich für einen Gebrauchtwagen entschieden, der ca. 10.000 kostet. wir haben uns auf eine Anzahlung in Höhe von 5000 geeinigt und das restliche Geld sollte per Ratenkauf beglichen werden. Das Problem ist nun, dass der Ratenkauf von der Bank aus welchen Gründen auch immer abgelehnt wurde. Nun will ich meine Anzahlung natürlich wiederbekommen. Doch als ich heute bei dem Händler war, verlangte der von mir 20% Schadensersatz. Meine Frage ist, ob es rechtlich legal, 20% von mir zu verlangen, obwohl die Schule gar nicht bei mir lag ? Der Wunsch den Wagen zu kaufen, war offensichtlich vorhanden. Was mich auch noch stört ist, dass ich die Anzahlung eigentlich erst nachdem der Ratenkauf genehmigt wurde, bezahlen wollte. Doch der Händler versicherte mir, dass es keine Probleme bei der Finanzierung geben würde. Vielen Dank für die Antworten.

Gefragt von: star123 in Kaufrecht - 490 Tage her

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