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Einzelne Steine einer Bruchsteinmauer ragen bis zu 50 cm in das Nachbargrundstück, dessen Eigentümer dies erst acht Jahre nach Bau der Mauer aufgefallen ist. Muss der Eigentümer die Mauer diesbezüglich korrigieren oder kann er dies verweigern mit dem Grund, dass der Nachbar eine Frist lang Zeit gehabt hat, gegen den Bau der Mauer Einwand zu erheben?

Gefragt von: Calloway in Allgemein - 608 Tage her

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Hallo, ich habe dazu folgende Antwort eines RA zu einer ähnlichen Frage gefunden: Das OLG Hamburg hat bereits mit Urteil vom 07.02.1964 zu Aktenzeichen 1 U 116/63 für den Fall einer Grenzmauer entschieden: "Betonausflüsse in einer Grenzmauer, die in das Nachbargrundstück hineinragen, stellen zwar keinen Überbau (BGB § 912) dar, können aber Beeinträchtigungen im Sinne des § 1004 BGB bilden. Das Verlangen auf Beseitigung einer Beeinträchtigung ist als Abwehrmaßnahme grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich." Quelle: http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=55811&

Answered 608 Tage her | Kommentare lesen (2)

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Kann ich den Teil eines Erbes ablehnen, wenn es sich um Schulden handelt? Habe nur dieses Gesetz gefunden und hätte gerne mehr Infos... http://www.jusmeum.de/gesetze/ErbStG/paragraph-3.html

Gefragt von: Somei in Allgemein - 608 Tage her

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Hallo, man kann nur die ges. Erbschaft ablehnen oder annnehmen, den Teil der Schulden nur abzulehnen geht nicht

Answered 608 Tage her | Kommentare lesen (1)

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Auf Grund meines geringen Einkommens habe ich keine Rechtsschutzversicherung.Habe nun meine Kündigung erhalten und kann mir aber keinen Anwalt leisten.Was kann ich tun und an wen kann ich mich wenden?

Gefragt von: HardRain1 in Arbeitsrecht - 611 Tage her

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Hallo, wenn Sie bedürftig sind dann besntragen Sie beim Amtsgericht Prozesskostenhilfe, dabei wird gleichzeitig geprüft ob Ihr Anliegen einen Erfolg vespricht.

Answered 611 Tage her | Kommentare lesen (2)

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Habe gerade meine Kündigung erhalten.Ich habe durch meine Diabetis keinen Schwerbeschädigtenausweiß aber eine Gleichstellung.Wie kann mir das jetzt weiter helfen?

Gefragt von: HardRain1 in Arbeitsrecht - 611 Tage her

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Hallo, haben Sie einen Betriebsrat oder eine Behindertenvertretung und haben die der kündigung zu gestimmt??? Ganz wichtig als gleichgesteellter Arbeitnehmer unterliegen Sie noch einem besonderen Kündigungsschutz, bei Ihnen muß das Integrationsamt der Kündigung zustimmen. Hat das Integrationsamt der kündigung zu gestimmt??? Wenn nein dann ist die Kündigung ungültig und Sie sollten dagegen vor gehen.

Answered 611 Tage her | Kommentare lesen (2)

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Habe gerade meine Kündigung erhalten.Ich habe durch meine Diabetis keinen Schwerbeschädigtenausweiß aber eine Gleichstellung.Wie kann mir das jetzt weiter helfen?

Gefragt von: HardRain1 in Arbeitsrecht - 611 Tage her

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Hallo, haben Sie einen Betriebsrat oder eine Behindertenvertretung und haben die der Kündigung zu gestimmt??? Ganz wichtig als gleichgestellter Arbeitnehmer unterliegen Sie noch einem besonderen Kündigungsschutz, bei Ihnen muss das Integrationsamt der Kündigung zustimmen. Hat das Integrationsamt der Kündigung zu gestimmt??? Wenn nein dann ist die Kündigung ungültig und Sie sollten dagegen vor gehen.

Answered 611 Tage her | Kommentare lesen (1)

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Kündigung innerhalb der Probezeit, per Mail, wird nicht akzeptiert, da nur Kündigungen per Post oder per Fax akzeptiert werden. In den AGB's steht es. Ist so was zulässig? Bestellen kann ich per Internet, aber kündigen nicht? Gruß Walter

Gefragt von: botschafter-de in Internetrecht - 616 Tage her

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Wer eine Kündigung per eMail versendet, sollte sich darüber im Klaren sein, dass diese Kündigungen nicht zwangsläufig auch rechtsgültig sind. Natürlich ist es möglich, dass die Kündigung auf diesem Weg akzeptiert wird. Man kann und sollte dies jedoch auf keinen Fall erwarten. Natürlich kann man die Kündigung per eMail mit dem Hinweis versenden, dass diese nur vorab erfolgt.

Answered 616 Tage her | Kommentare lesen (3)

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Ich habe die Aufforderung von meinem Arbeitgeber bekommen ein Erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. Mein Arbeitgeber ist eine staatlich. Anerkannte Schule in Hessen mit Internat. Ich bin seit 25 Jahren dort in der Verwaltung an der Telefonzentrale angestellt. Ich habe mit der Erziehung und Pflege von Jugendlichen und Kindern nicht zu tun. Kann mein Arbeitgeber das Erweiterte Führungszeugnis von mir verlangen und welche Konsequenz hat eine Weigerung meinerseits?

Gefragt von: cschneider in Arbeitsrecht - 617 Tage her

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Beantwortet von Peter H. am 12. Sep 2010 um 18:29 "Ausgenommen bleiben können Schreibkräfte und Beschäftigte mit reinen Verwaltungsaufgaben." In diesem Zusammenhang sollter man auf das Wörtchen können achten, d.h. der Arbeitgeber kann für diesen Personenkreis durchaus das Führungszeugnis nach 72a SGB VIII und 30a BZRG verlangen

Answered 617 Tage her | Kommentare lesen (5)

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Hallo allerseits, kann mir jemand mit einem guten Rat weiter helfen? Mein soziales und ökonomisches Umfeld wird durch grundlos bzw. ungerechtfertigte postalische Rückläufer zerstört. Auf meinem Briefkasten, der sich außen in einem Mehrparteienhaus befindet steht erkennbar mein Name. Dafür gibt es Zeugen und Fotodokumentation. Ich fühle mich hilflos, weil ich fast jeden Tag von denen, die meine Rufnummer haben, mitgeteilt bekomme, dass die Post als unzustellbar zurückgekommen sei. Ganz zu schweigen von denen, die keine Rufnummer von mir haben. Ich kann nicht warten bis die Post endlich diese Sauerei abstellt. Oder Verbraucherorganisationen bzw. Petitionsausschus reagiert. Die Bundesnetzagentur ist aus angeblich technisch organisatorischen Gründen nicht erreichbar. Wie kann ich hier schnell eine Veränderung herbeiführen?? toonio

Gefragt von: toonio in Allgemein - 619 Tage her

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Hallo toonio, Lassen Sie sich von denen die Ihre Rufnummer haben, die retournierten Briefumschläge übergeben und dann würde ich erst einmal mit der Post Kontakt aufnehmen was hier abläuft. m.f.g

Answered 617 Tage her | Kommentare lesen (2)

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Guten Tag, das Ganze ist schon ein wenig her, da ich nach dem Umzug viel Stress hatte und sehr viel Arbeiten musste. Ich schilder mein Problem trotzdem hier: ich habe den Jahresvertrag in meinem Fitnessstudio zum 29.06 gekündigt, da ich umgezogen bin (50km). Die Frau in der Verwaltung teilte mir mündlich mit, dass ich noch eine Servicepauschale zahlen soll und für jeden der 6 Restmonat 5 Euro Gebühr. Darüber war ich überrascht, weil ich schon mal einen Vertrag in einem Studio gekündigt habe und dort ohne Gebühren kündigen konnte. Dies war allerdings ein 2-jahres Vertrag. Dann kam am 29. Juni eine Rechnung über 179,- Euro. 6x 25 Euro + 29 Euro Servicepauschale. Diese Rechnung hatte ich nicht erwartet, und ich rief in der Verwaltung an. Dort schilderte ich das mir andere Zahlen genannt wurden und ich dies nicht zahlen werde, da ich auch Kündigen kann weil ich umgezogen bin..Es hieß der Chef sein nicht da und ich würde innerhalb einer Woche eine Rückmeldung bekommen. Bisher kamen allerdings nur 2 Mahnungen mit jeweils 2 Mahngebühren auf mich zu. Eine beiliegende Kopie des Vertrag hatte folgende Zeile unterstrichen: "Sollte dieser Vertrag von dem Vertragspartner vorzeitig aus Gründen beendet werden, die nicht in dem Verantwortungsbereich der **** liegen, so ist die Gebühr maßgebend und nachzuzahlen, die der tatsächlichen Vertragsdauer - nächst kürzeren Laufzeit - entspricht" Wir weisen auf Absatz Zwei Ihres Vertrages hin, in diesem Fall ist es der 6-Monatsvertrag zu zahlen. Eine Rechtsschutzversicherung habe ich leider nicht. Ich bitte um Hilfe das es für mich um eine hohe Summe Geld geht und ich mir nicht vorstellen kann das so eine Klausel rechtesn ist. Freundliche Grüße Daniel S.

Gefragt von: dani3l in Vertragsrecht - 621 Tage her

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Hallo Daniel S. M.E. kann das Fitness-Studio bei vorzeitiger Vetragsbeendigung eine Vertragsauflösungsgebühr verlangen. Hier kommt es auch auf die AGBs an. m.f.g.

Answered 617 Tage her | Kommentare lesen (4)

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