Punkte Erlass in Flensburg - Erlasspunkte

Gefragt in: Verkehrsrecht - 417 Tage her

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Erstmal der Sachverhalt: Mehrere 16-jährige Personen kaufen hochprozentige Cockails in einer Bar. Nun kommt ein Bar-Mitarbeiter, erkennt das die Personen noch keine 18 sind und nimmt ihnen ohne viele Kommentare diese teilweise nicht angerührten Cocktails wieder weg. Besteht seitens der jungen Leute ein Anspruch auf Ersatz, Geld zurück etc.?

Gefragt von: LeMaestro in Dies & Das - 241 Tage her

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Wie lange dauert die Durchsuchung eines beschlagnahmten PC´s bzw. wann wird damit angefangen? Was ist wenn der Angeklagte sich kooperativ zeigt , entweder die Daten zeigt oder sogar sagt das der Tat computer sofort zerstört werden darf?

Gefragt von: Ghostman911 in Strafrecht - 251 Tage her

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Hallo zusammen, Ich habe bei der Firma Mobilcom-Debitel einen Vertrag. Ich habe dieser Firma mittlerweile etwa 50 E-Mails in einem Zeitraum von einem Monat geschrieben und noch nicht eine Antwort erhalten. Was kann ich von Rechtswegen tun, damit diese Firma Ihrer Pflicht dem Kunden gegenüber nach kommt?

Gefragt von: ichduersiees in Vertragsrecht - 320 Tage her

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Hallo! Ich hab da einen bekannten,er ist 19 Jahre alt und sitzt wegen eines bewaffneten Raubüberfalls in U-Haft in Schleswig. Er hat keinerlei vorstrafen. Allerdings werden ihm noch 2 andere Überfälle angehangen. Meine Frage jetzt: Wielange könnte er bekommen oder besser gesagt was könnte jetzt passieren? Mfg Lucy

Gefragt von: Lucy1987 in Strafrecht - 343 Tage her

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Hallo zusammen! Ich habe mit einigen Freunden eine Website mit einem Vokabeltrainer gegründet. Nun wird es auf dieser Seite auch einen Vokabelpool geben, also einen \"Pool\" in den jeder User seine selbst erstellten Vokabellektionen veröffentlichen kann. Nun wird es unweigerlich dazu kommen, dass mancher User ganze Wörterlektionen aus Sprachlehrbüchern abschreibt und diese Veröffentlicht. Allerdings wird der User ganz klar darauf hingewiesen, dass er keine Lektonen aus Büchern veröffentlichen darf und muss bei der Veröffentlichung auch eine Checkbox bestätigen, dass er damit einverstanden ist. Ausserdem schliessen wir uns in unseren AGB\'s ganz klar von der Erstellung von Lektionen im Pool und der haftung aus und schreiben, dass der User bei einer Klage von einem Verlag selber verantwortlich ist und wir damit nichts zu tun haben. Wie ist das rechtlich gesehen? Kann in diesem Falle wirklich nur der User selbst, oder können auch wir als Administratoren von einem Verlag belangt werden? Ich danke für eine Antwort! Freundliche Grüsse

Gefragt von: Gopal in Internetrecht - 357 Tage her

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Gefragt von: roterpanter63 in Mietrecht - 389 Tage her

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Das Ausbildungsverhältnis endete am 14.12.2010. Eine Übernahme wurde bereits vorher zugesagt. Arbeitsverhältnis beginnt laut Arbeitsvertrag am 16.12.2010. Probezeit beträgt sechs Monate bis zum 15.05.2011, ist also ein befristeter Vertrag. Frage 1: Was ist mit dem 15.12.2010? Bereits an diesem Tag wurde als "volle Kraft" gearbeitet... Frage 2: Gibt es eine bestimmte Berechnung der Probezeit bzw. wird der volle Dezember mit einbezogen? Denn m. E. enden die sechs Monate erst am 15.06.2011. Frage 3: Sind dies "Formfehler" in einem Arbeitsvertrag und kann man dagegen etwas unternehmen?

Gefragt von: Julia P. in Arbeitsrecht - 391 Tage her

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Ist es rechtens, das ein Fotograf/in die Dateien behalten will? Erst ab einem Einkaufswert von 100 Euro solls die gratis dazu geben, bzw. ab einem Einkaufswert von 75 Euro kosten die Dateien 15 Euro. Kann er/sie das so einfach machen???

Gefragt von: Anonymer Nutzer in Allgemein - 406 Tage her

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Bei Erbe von zwei Geschwistern eines Hauses kann einer von ihnen für seinen oder den anderen Anteil Zwangsversteigerung beantragen

Gefragt von: hubbi in Allgemein - 411 Tage her

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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin bei einem Fitnessstudio angemeldet. Im Vertrag steht, dass ich bei einem Wohnwechsel ab 30 km unter vorlage des Meldebescheids des neuen wohnortes den Vertrag vorher kündigen darf. Ansonsten haben die Verträge eine Laufzeit von 12 Monaten. Heute war ich im Fitnessstudio um meine Kündigung einzureichen. Der Besitzer lehnte diese ab und sagte mir, dass es eine neue Regelung laut BGH gibt, der jetzt solche klausen für unwirksam hält. Sprich ein Wohnortswechsel ist kein Grund außerordentlich zu kündigen. Da ich der Sache nicht ganz traue, wollte ich Sie um Rat Fragen. Ich bedanke mich schonmal im vorraus. Hochachtungsvoll Ibrahim A.

Gefragt von: Vatos in Vertragsrecht - 418 Tage her

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Hallo! Habe für meinen Jungen ein Auto von Privat gekauft.Der TÜV wurde 10,2010 gemacht war aber seidem abgemeldet. TÜV ohne Mängel. Im Kaufvertrag steht technisch in Ordnung. Gekauft wie gesehen. Das Auto haben wir geholt und gleich in die Werkstatt gebracht wegen Nachrüstung KLR. Seidem steht das Auto da oben. Mein Mechaniker rief heute an da das Auto erhebliche Mängel aufweist. Radlager vorne Bremssattel, Radnabe, Spurstange rechts. Habe mich mit dem Verkäufer in Vebindung und davon berichtet. Mein Vorschlag war das er sich an den Kosten beteiligt. Er lehnte ab und meinte gekauft wie gesehen. Habe ich nun rechtlich irgend eine Möglichkeit da noch was dran zu machen? 560 Euro Reparaturkosten sind kein Pappenstiel. Danke für eure Antworten im Vorraus

Gefragt von: zicke-sgh in Kaufrecht - 474 Tage her

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Kann eine falsche Eidesstattliche Versicherung (Verurteilung) die Fortführung der Insolvenz beeinträchtigen, soll heissen das die Verurteilung die Insolvenz scheitern läßt?

Gefragt von: alex444 in Insolvenzrecht - 476 Tage her

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Nach 2 jährigem Mietverhältnis, wurde bei Auszug eine Teppichreinigung vereinbart. 150€ sollte meine Beteiligung daran sein (Teppich 6 Jahre alt). Dies wurde so schriftlich festgehalten. Nun wollte ich die Rechnung der Reinigung sehen und mir wurde mitgeteilt das der Teppich entsorgt und Laminat gelegt wurde. Ist das Rechtens das die Vereinbarte Reinigung nicht durchgeführt wurde und der Teppich ersetzt wurde? Der Nachmieter und Vermieter haben sich die Kosten des neuen Belages angeblich geteilt.

Gefragt von: kogge1965 in Mietrecht - 480 Tage her

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Eine Frage habe ich mal: Wir verstehen uns sehr schlecht mit unserem Nachbarn. Er parkt immer so vorm Hauseingang, dass ca. 1-1,20m Platz sind um zur Treppe zu gelangen. Ich habe einen Roller und hatte heute etwas schwereres zu transportieren. Deshalb bin ich kurz zwischen Hauseingang und Auto gefahren um es auszuladen, die Treppe war zu ca. 1/4 versperrt. War nur 3 Minuten in der Wohnung, als ich rauskam stand er unten, hat Fotos gemacht und meinte, er würde mich jetzt anzeigen. Ich finde das ehrlich gesagt ziemlich lächerlich, wegen was überhaupt? Nötigung kommt ja wohl nicht in Frage, weil das ja wohl nicht besonders verwerflich von mir war ;) Denn nach 3 Minuten habe ich ja gleich wieder umgeparkt, war wohl Zufall, dass er genau in dem Moment rauskam. Oder übersehe ich etwas? Danke schonmal.

Gefragt von: penny in Dies & Das - 483 Tage her

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Kann ich die Aussage gegenüber der Polizei verweigern, wenn es meine Schwester betrifft, hat Sie dadurch Nachteile ? Meine Schwester wird des Diebstahls bei einem Umzug bezichtigt, ich war bei Ihr und habe Ihr geholfen, sowie mein Mann. Ich wurde über mein Recht belehrt , die Aussage zu verweigern. Wenn ich das tue hat das Nachteile für meine Schwester?

Gefragt von: 12621bohne in Strafrecht - 486 Tage her

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ist es zulässig, dass die Deutsche Bahn Gutscheine(1.Klasse Upgrade),die man übers Punktesammeln mit der Bahncard erhalten kann, auf sechs Monate befristet?

Gefragt von: moata in Allgemein - 507 Tage her

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Hallo, Ich habe im Juli bei einer Zeitarbeitsfirma angefangen. nun, habe ich heute meinen Urlaubsanspruch für dieses Jahr erfragt, da ich seid Juli noch keinen genommen habe. Eigentlich ja 2 Tage pro Monat - Macht insgesammt 12 Tage für das Jahr 2010. So nun sagt mein Arbeitgeber ich habe nur 9 Tage anspruch. die Begründung die ich per Mail bekommen habe steht unten. Meine frage: Stimmt das, was mir mein Arbeitgeber geschrieben hat: Hier der Text meines Arbeitgeber: nach der Bundesurlaubsplanung ist es erst nach einem halben Jahr Betriebszugehörigkeit so, daß sie 2 Tage pro Monat haben, vorher sind es ungefähr 1,6 Tage pro Monat Anspruch.

Gefragt von: ichduersiees in Arbeitsrecht - 516 Tage her

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gibt es eine art \"beschwerdestelle\", oder beratungsstelle, wenn man eine entscheidung einer richterin nicht versteht? der eingeschaltete anwalt hatte mehr sein honorar "im auge"......betr.amtsgericht. ausführilcher gern auf anfrage

Gefragt von: uwelena in Allgemein - 519 Tage her

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Hallo Vorgang: Nach einem Unfall mit dem Zweirad (Vollkasko versichert) bekam ich am 04.12.10(4Wochen nach dem Unfall) von meiner Versicherung die schriftliche Mitteilung das mein Fahrzeug ein totalschaden wäre (Gutachten) und ich XXX Summe ausgezahlt bekomme.Soweit so gut. Als am 13.12.10 immer noch nichts auf dem Konto war rief ich bei der Versicherung an und man stellte fest das man auf ein falsches Konto überwiesen hatte.Wir stellten auch fest das ich bei der Schadensaufnahme(Formular der Versicherung) das richtige Konto angegeben habe.Also der Fehler eindeutig bei der Versicherung lag.Man versicherte mir das das Geld erneut angewiesen wird und ich es noch diese Woche auf meinem Konto hätte.Gestern der 16.12.10 war immer noch nichts auf dem Konto also wieder bei der Versicherung angerufen.Diesmal hiess es die Anweisung müsste nur noch vom Vorgesetzten unterschrieben werden.Nach dem ich dann nochmals angerufen habe, und nochmals darauf hingewiesen habe das es ja nicht mein Fehler war wollte man die Anweisung vorrangig vom Vorgesetzten unterschreiben lassen. Meine Vermutung ist jetzt Die Versicherung holt sich erst das Geld zurück(falch Überweisung) um es dann erst an mich überweist. Das kann es aber nicht sein,da ich wie ich schon öfters gelesen habe länger dauern kann. Es ist ja nicht mein Fehler. Was kann man tun Danke

Gefragt von: tam68 in Allgemein - 522 Tage her

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EBAy kleinanzeigen betrug ich habe eine Anzeige aufgegeben das ich eine xbox 360 für 100-120 Euro suche paar stunden später kam der erste und machte mir promt ein gutes angebot so das nahm ich an 2-3 tage später habe ich das geld überwiesen und der hat mir versichert dass er mir die lieferung geschickt hat jetz ist schon über 1.5 wochen vergangen habe immer noch keine lieferung erhalten er hat mir ne falsche telefonnummer und ne falsche sendungsnummer gegeben was kann ich jetz tun

Gefragt von: ahdnick in Ebay-Recht - 557 Tage her

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Mein Vater (vor 12 Jahren verstorben) hat vor über 20 Jahren eine Mietvertrag unterschrieben mit der Auflade,das er ALLA Böden der Mietwohnung (das sind 5) Abschleifen und Lackieren lassen würde. Jetzt habe ich meine Mutter(92) aus gesundheitlichen Gründen ins Altenheim bringen müssen und daher die Wohnung gegündigt. Wie kann ich mich Verhalten oder besser gesagt was muß ich tun. Bin ich an diesem Knebelvertrag gebunden oder kann der Vermieter gegen mich vorgehen??? Wer kann mir eine Antwort geben????

Gefragt von: Anne in Mietrecht - 249 Tage her

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