du musst den mietmangel sofort anzeigen, sobald du ihn entdeckt hast. hast du das getan, kannst du die mietminderung auch rückwirkend geltend machen, denn bei einigen dingen ist vielen nicht klar, ob sie mindern können oder nicht.

Answered 327 Tage her | Kommentare lesen (2)

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Wenn jemand beschuldigt wird, in ein Auto gefahren zu sein, es aber wirklich nicht war, was kann ihm passieren? 2 Leute behaupten, es gesehen zu haben. Der andere Fahrer ist zum fraglichen Zeitpunkt allein unterwegs gewesen. Das Auto hat zwar eine schramme, die mit dem anderen übereinstimmt, kann es dann nicht auch sein, dass der andere ihm reingefahren ist und jetzt nur eine Schutzbehauptung aufstellt? Kommt sowas überhaupt vor Gericht?

Gefragt von: penny in Verkehrsrecht - 416 Tage her

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danke erstmal für die antwort :) der saachverhalt hat sich noch etwas geändert. jetzt hat angeblich eine person den unfall so mitbekommen, dass sie ein lautes geräusch gehört hat, sich darauf umgedreht hat und dann das auto in dem moment beim ausparken gesehen hat. also nicht den unfall selber. und der zweiten person, halter des autos, wurde das von dieser person nur erzählt, dass sie den unfall "gesehen" hat. also wurde gar kein unfall gesehen, sondern sich nur zusammengereimt. ich vermute fast, die haben sich abgesprochen.

Answered 415 Tage her | Kommentare lesen (2)

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Wenn jemand beschuldigt wird, in ein Auto gefahren zu sein, es aber wirklich nicht war, was kann ihm passieren? 2 Leute behaupten, es gesehen zu haben. Der andere Fahrer ist zum fraglichen Zeitpunkt allein unterwegs gewesen. Das Auto hat zwar eine schramme, die mit dem anderen übereinstimmt, kann es dann nicht auch sein, dass der andere ihm reingefahren ist und jetzt nur eine Schutzbehauptung aufstellt? Kommt sowas überhaupt vor Gericht?

Gefragt von: penny in Verkehrsrecht - 416 Tage her

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Danke, das hab ich ihr auch gesagt (ist ner Freundin passiert nicht mir). Kann man denn ungefähr absehen, wie lange das dauert, bis man das Post bekommt? Ich denke ja mal, dass derjenige es sofort anzeigen wird, wenn er es denn tut. Sonst könnte der andere ja die Schäden schon beseitigt haben, falls vorhanden. Sie würde sich halt wohler fühlen, wenn man ihr sagen könnte "wenn du in 3 Wochen nichts bekommen hast biste aus dem Schneider" oder so. Habe keine Ahnung, wie da die Abläufe so sind, aber gerade wegen der Beseitigung von Schäden könnte ich mir gut vorstellen, dass da von Seiten der Polizei auch recht schnell reagiert wird.

Answered 412 Tage her | Kommentare lesen (2)

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Hallo! Hab gerade im Radio gehört, dass das Kraftfahrbundesamt dieses Jahr 60 Jahre alt wird und jetzt Erlasspunkte verlost. Damit kann man sein Punktekonto in Flensburg wieder auf bessern. Hat schon jemand mitgemaht? Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das wirklich rechtens ist wenn jemand solche Punkte einläst obwohl er sie doch vorher verdient bekommen hat?! Ach ja, der LINK: http://www.punkteerlass.de/ Fitz

Gefragt von: fitz in Verkehrsrecht - 417 Tage her

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ich glaube eher, dass heute der 1. april ist :)

Answered 417 Tage her | Kommentare lesen (1)

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Hallo, folgendes hat sich ereignet: Unsere Tochter ist im Juni 2010 in eine eigene Wohnung (mit 18 ) gezogen. Dort ist eine TV Dose, sie also Kabel rein, und ab, Fernseher läuft. Dann kam nach einigen Wochen Kabel - Deutschland an die Tür, sagte man müsse einen Vertrag machen, meine Frau war gerade da und die Mädels hatten schon zwei Flaschen Sekt geköpft, meine Frau also irgendwas unterschrieben, später festgestellt => Kabel Digital Auftrag auf den Namen meiner Frau. Auftrag ordnungsgemäß widerrufen, später angekommenen Receiver auch zurück gesendet, Widerrufsbestätigung erhalten. Immer wieder Rechnungen von Kabel D erhalten, weggeschmissen, jetzt Inkasso Schreiben bekommen, nach Rücksprache mit Kabel D Widerruf angekommen, ein Vertrag wurde im selben Monat per Widerruf eingestellt, anderer Vertrag ( welcher Vertrag ?) wurde zum Ende Oktober gekündigt. Meine Frau ist seit 3 Jahren in Privatinsolvenz, an der Adresse für Kabelanschluss haben wir nie gewohnt, nie einen Vertrag mit Kabel D. geschlossen. Dieses Angebot und Annahme Prinzip, na ja, wenn hätte ja unsere Tochter und nicht meine Frau das Angebot angenommen, aber muss der unbedarfte Mieter wissen, dass er einen Vertrag mit Kabel D eingeht, weil der TV Anschluss in der Wohnung funktioniert ? Hat es irgendwelche negativen Auswirkungen auf die Privatinsolvenz, kam überhaupt ein Vertrag zu stande - wohlgemerkt, Inkasso geht an meine Frau, die dort nie wohnte, und nie einen Vertrag unterschrieben oder den Anschluss genutzt hat. Weiß jemand wie die Lage ist ?

Gefragt von: itr711 in Vertragsrecht - 446 Tage her

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Oben hast du noch geschrieben, deine Frau hat irgendwas unterschrieben und unten sagst du, deine Frau hätte nie einen Vertrag unterschrieben. Vielleicht war das ja der Vertrag? Ist ein bisschen konfus. Andererseits kann ich soviel dazu sagen: Wir haben auch bei KabelD gekündigt und die haben danach noch knapp 2 Jahre ohne jede Grundlage Geld abgebucht und Rechnungen geschickt, obwohl wir da auch laut deren Aussage keine Kunden mehr waren und angeblich auch gar nicht im System auftauchten. Merkwürdiger Laden....Scheint bei denen aber so die Praxis zu sein.

Answered 446 Tage her | Kommentare lesen (3)

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Hallo, folgendes hat sich ereignet: Unsere Tochter ist im Juni 2010 in eine eigene Wohnung (mit 18 ) gezogen. Dort ist eine TV Dose, sie also Kabel rein, und ab, Fernseher läuft. Dann kam nach einigen Wochen Kabel - Deutschland an die Tür, sagte man müsse einen Vertrag machen, meine Frau war gerade da und die Mädels hatten schon zwei Flaschen Sekt geköpft, meine Frau also irgendwas unterschrieben, später festgestellt => Kabel Digital Auftrag auf den Namen meiner Frau. Auftrag ordnungsgemäß widerrufen, später angekommenen Receiver auch zurück gesendet, Widerrufsbestätigung erhalten. Immer wieder Rechnungen von Kabel D erhalten, weggeschmissen, jetzt Inkasso Schreiben bekommen, nach Rücksprache mit Kabel D Widerruf angekommen, ein Vertrag wurde im selben Monat per Widerruf eingestellt, anderer Vertrag ( welcher Vertrag ?) wurde zum Ende Oktober gekündigt. Meine Frau ist seit 3 Jahren in Privatinsolvenz, an der Adresse für Kabelanschluss haben wir nie gewohnt, nie einen Vertrag mit Kabel D. geschlossen. Dieses Angebot und Annahme Prinzip, na ja, wenn hätte ja unsere Tochter und nicht meine Frau das Angebot angenommen, aber muss der unbedarfte Mieter wissen, dass er einen Vertrag mit Kabel D eingeht, weil der TV Anschluss in der Wohnung funktioniert ? Hat es irgendwelche negativen Auswirkungen auf die Privatinsolvenz, kam überhaupt ein Vertrag zu stande - wohlgemerkt, Inkasso geht an meine Frau, die dort nie wohnte, und nie einen Vertrag unterschrieben oder den Anschluss genutzt hat. Weiß jemand wie die Lage ist ?

Gefragt von: itr711 in Vertragsrecht - 446 Tage her

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Answered 446 Tage her | Kommentare lesen (3)

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habe gekaufte Gläser gläser zurück gebracht und wollte mein Geld zurück ,leider lehnten sie das ab und gaben mir eien Gutschein mit der Antwort ´daß es auf der Rechnung steht. Ist der händler im recht oder muß er mir mein geld zurück geben?

Gefragt von: Anonymer Nutzer in Kaufrecht - 447 Tage her

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Kommt ganz darauf an. Wenn du sie wege eines Mangels zurückgegeben hast, musst du auch dein Geld zurück bekommen. Hast du sie aber nur zurück gebracht, weil du sie nicht mehr mochtest, wolltest oder Ähnliches, muss der Händler sie noch nicht mal zurück nehmen. Das ist dann reine Kulanz und es steht in seinem Belieben, ob er dir Geld oder Gutschein gibt.

Answered 447 Tage her | Kommentare lesen (1)

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Habe bei ebay einen Pullover gekauft, der laut Beschreibung neu sein sollte und auf dem Foto sah er auch gut aus. Nun ist er ziemlich eingelaufen, voller Haare und Fussel und die Etiketten sind auch schon ziemlich ausgewaschen. Nachdem ich mich beschwert habe, meinte der Verkäufer, mir aus Kulanz den Kaufpreis zu erstatten. Muss ich auf den (auch noch überteuerten) Versandkosten sitzen bleiben? Hätte ich das gewusst, hätte ich den Pulli ja schließlich nie gekauft.

Gefragt von: penny in Ebay-Recht - 464 Tage her

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Habe ich auch so dem Verkäufer geschrieben. Aber er meinte dann, er erstattet mir den Kaufpreis und will den Pulli auch gar nicht zurück. Sehr merkwürdig. Wenn er tatsächlich neu wäre, würde er das bestimmt nicht machen....

Answered 463 Tage her | Kommentare lesen (2)

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Mal angenommen, ein ausländer aus einem der EU Ländern wird nicht im strassenverkehr durch bluttest positiv auf harte drogen getestet in seinem land führt das aber nicht zum führerscheinentzug, und da hat er seine fahrerlaubnis bekommen, er hat sie aber zur zeit auch nicht, weil sie verloren wurde und noch nicht neu beantragt worden ist. Was passiert in solchem Fall?? Kann man nach erwerb des lappens soglosfahren??

Gefragt von: tasmar in Verkehrsrecht - 478 Tage her

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wenn man nicht positiv getestet wird kann es doch gar keine folgen haben?!

Answered 478 Tage her | Kommentare lesen (1)

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Eine Frage habe ich mal: Wir verstehen uns sehr schlecht mit unserem Nachbarn. Er parkt immer so vorm Hauseingang, dass ca. 1-1,20m Platz sind um zur Treppe zu gelangen. Ich habe einen Roller und hatte heute etwas schwereres zu transportieren. Deshalb bin ich kurz zwischen Hauseingang und Auto gefahren um es auszuladen, die Treppe war zu ca. 1/4 versperrt. War nur 3 Minuten in der Wohnung, als ich rauskam stand er unten, hat Fotos gemacht und meinte, er würde mich jetzt anzeigen. Ich finde das ehrlich gesagt ziemlich lächerlich, wegen was überhaupt? Nötigung kommt ja wohl nicht in Frage, weil das ja wohl nicht besonders verwerflich von mir war ;) Denn nach 3 Minuten habe ich ja gleich wieder umgeparkt, war wohl Zufall, dass er genau in dem Moment rauskam. Oder übersehe ich etwas? Danke schonmal.

Gefragt von: penny in Dies & Das - 483 Tage her

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es handelt sich aber um privatgrundstück, dort wo ich kurz den roller abgestellt habe. da gilt doch die stvo nicht oder) außerdem habe ich beobachtet, dass er sowohl mein fahrrad, auto und roller als auch uns auf dem balkon ständig fotografiert. kann man da was machen? fühle mich dadurch echt langsam belästigt.....

Answered 481 Tage her | Kommentare lesen (1)

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Hallo, ich habe gerade mein 1. Staatsexamen bestanden, zumindest den schriftlichen Teil. Nun aber mein Problem: Es war mein Freiversuch und habe nur mitgemacht, um die Prüfungssituation mal kennen zu lernen und nicht damit gerechnet zu bestehen. Also wird demnächst meine mündliche Prüfung anstehen. Ursprünglich wollte ich im August 2011 ins Examen gehen. Die Meldefrist für den Termin im Februar endet aber erst am 20.01.2011. Ich muss mich aber innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Note zum Wiederholungsversuch anmelden. Wenn meine Prüfung also vor dem 20.12. stattfindet, komme ich nur in den Februartermin rein, was absolut blöd wäre, da ich es auf keinen Fall bis dahin schaffe, ausreichend vorbereitet zu sein (war beim Freiversuch wirklich völlig unvorbereitet). Meint ihr, man kann mit dem Prüfunfsamt reden, falls es so sein sollte? Sie haben erst Dienstag wieder Sprechzeiten, sollte ich am Besten so schnell wie möglich mein Anliegen vortragen oder sollte ich warten, bis mir der Termin mitgeteilt wird und erst dann etwas unternehmen? Wäre super, wenn mir jemand einen Tipp geben könnte :)

Gefragt von: penny in Allgemein - 543 Tage her

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Danke erstmal :) Also, die erste Prüfung wird am 07.12. stattfinden und ich wäre laut Liste in der zweiten. Normalerweise finden sie im Wochentakt statt, sodass ich höchstwahrscheinlich am 14.12. dran bin. Zwischen deinen vorgeschlagenen Varianten habe ich auch schon überlegt. Aber wenn man sagt, man ist im Ausland können sie doch auch sagen "Pech gehabt", da man ja schließlich damit rechnen kann, irgendwann die mündliche zu haben. Ich denke, ich werde mal sehen, wie die beim Prüfungsamt so drauf sind, wenn ich fragen will und dann spontan entscheiden was ich sage. Im Prinzip würde es mir ja reichen eine Woche später Prüfung zu haben. Und ich denke mal, viele andere haben ein großes Interesse daran, vor Weihnachten durch zu sein und würden gerne mit mir tauschen, vielleicht ist das ja auch ein gutes Argument :) Die meisten hatten ja immerhin ihren richtigen Versuch und nicht mehr den Freiversuch. Überhang haben sie leider nicht, da wir nur zwei Termine im Jahr haben, da werden sie immer fertig.

Answered 543 Tage her | Kommentare lesen (1)

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